2021

1,145 Mio. fehlen im Abfallhaushalt: Muss der Bürger jetzt die Zeche zahlen?

1,145 Mio. fehlen im Abfallhaushalt: Muss der Bürger jetzt die Zeche zahlen?

In der Mitteilungsvorlage des Betriebsamts der Stadt Norderstedt wurde im betriebswirtschaftlichen Ergebnis der kostenrechnenden Einrichtung Abfallwirtschaft für 2020 auf einen Unterschuss von 1,145 Mio. Euro hingewiesen. Interessanter Weise handelt es sich hierbei annähernd um die Summe, welche für die Einrichtung des provisorischen Recyclinghofes in der Friedrich-Ebert-Str. veranschlagt wurde. Die Verwaltung der Stadt mit Ihrer Chefin der Oberbürgermeisterin Roeder hatte sich im letzten Jahr entschieden einen zweiten Recyclinghof einzurichten und den Sperrmüll nicht weiter über den Hof des WZV in der Oststr. entsorgen zu lassen. Dies wurde durch eine breite Mehrheit in der Stadtvertretung mitgetragen. Die Fraktion der Freien Wähler wies schon damals darauf hin, dass diese Mehrkosten am Ende vom Bürger über die Abfallgebühren getragen werden müssen, und stimmte gegen die Einrichtung des zweiten Recyclinghofes. Auch eine geplante Einsparung durch die Entsorgung des Hausmülls direkt in die Müllverwertung nach Glückstadt konnte, wie jetzt bekannt wurde, nicht umgesetzt werden. Damit bestätigen sich die Befürchtungen der Freien Wähler sämtlich. Die Fraktion zeigte damals sehr deutlich auf, dass der Hausmüll auch weiterhin, bis 2050, über den WZV in der Oststr. entsorgt werden muss, da diese Kreisaufgabe so langfristig, vertraglich geregelt ist. Julia Glagau, Mitglied des Umweltausschusses und Direktkandidatin für den 20. deutschen Bundestag zeigt sich verwundert: „Sollte es der Stadt nicht gelingen, eine rechtlich sichere Möglichkeit zu finden, diesen Unterschuss mit anderen finanziellen Mitteln auszugleichen, so führt das Ansinnen der Verwaltungsspitze, einen eigenen Recyclinghof zu betreiben, dazu, dass die Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt deutlich steigen.“ Damit konterkariert sich die Aussage des Betriebsamtes, welche damals einem Bürger geantwortet hatte: „……neben deutlichen finanziellen Entlastungen für die Norderstedter Gebührenzahler und Gebührenzahlerinnen hat die Stadt die Möglichkeit, auf einem neuen Standort langfristig abfallwirtschaftliche Verwertung- bzw. Vermeidungsziele besser zu erreichen.“ „Von dieser deutlichen finanziellen Entlastung ist nun nichts mehr zu sehen“, zeigte sich Julia Glagau empört. „Wäre es nach uns Freien Wählern gegangen, so wäre dem Bau eines zweiten Recyclinghofs nie zugestimmt worden! Bleibt zu hoffen, dass die Stadt einen Weg findet, dieses Unheil von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Gerade jetzt in der Zeit der Corona-Pandemie sollten wir alles daransetzen, unsere Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich finanziell zu belasten.“

Ein Herz für Kinder oder gegen jede Vernunft!

Ein Herz für Kinder oder gegen jede Vernunft!

Die FREIE WÄHLER-Fraktion will per Dringlichkeitsantrag eine Öffnung der Lehrschwimmbecken erwirken. Die Defizite im Bereich des Schwimmunterrichts müssen dringend ausgeglichen werden. Die Kinder, die vor dem ersten Lockdown ihre Schwimmfähigkeit erlangt haben, haben das Schwimmen inzwischen wieder verlernt. Schon vor der Corona Pandemie gab es eine lange Warteliste bei den Schwimmvereinen, weil einfach die Kapazität der Schwimmzeiten nicht ausreicht. Nun heißt es handeln! Die Oberbürgermeisterin von Norderstedt soll angehalten werden, eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung aller Lehrschwimmbecken in unserer Kommune zu erteilen. Diese Möglichkeit sieht die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus für die Schwimmausbildung bis zum vollendeten 14. Lebensjahr vor. „Es ist sehr wichtig“, so der Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler-Fraktion, Thomas Thedens, „endlich wieder ein Stück Normalität ins Leben der Kinder zurückkehren zu lassen, welche durch die Pandemie bisher drastische Einschränkungen in den Bereichen Bildung und Sport hinnehmen mussten und weiterhin müssen. Der derzeit hohe Digitalkonsum macht einen sportlichen Ausgleich mehr als nötig. Außerdem ist der Erwerb der Schwimmfähigkeit viel mehr als nur eine lebensrettende Maßnahme. Der Schwimmunterricht trägt zu einer gesunden Entwicklung der Kinder bei, er stärkt die motorischen Fähigkeiten, steigert das Konzentrationsvermögen und fördert das Selbstvertrauen.“ Dieses Thema, welches man eigentlich im Ausschuss für Schule und Sport oder Jugendhilfe verorten würde, wird von den FREIEN WÄHLERN nun als Dringlichkeitsantrag dem nächsten Hauptausschuss am Montag zur Entscheidung vorgelegt, da die beiden erstgenannten Ausschüsse wieder mal von den Ausschussvorsitzenden abgesagt wurden. Die FREIEN WÄHLER zeigen sich sehr verwundert darüber, dass gerade in diesen pandemiebedingt schwierigen Zeiten diese für Jugendliche so wichtigen Ausschüsse im ganzen Mai nicht stattfinden sollen. „Durch eine Ablehnung der Dringlichkeit, würde unser Antrag automatisch im nächsten Hauptausschuss am 10.05.2021 auf der Tagesordnung erscheinen. Wir hoffen sehr, dass die Norderstedter Kommunalpolitik ein Herz für unsere Kinder hat und der Dringlichkeit stattgibt“, schließt Thomas Thedens.

Die Kommunikation und Information lässt weiter zu wünschen übrig!!!

Die Kommunikation und Information lässt weiter zu wünschen übrig!!!

Vor zwei Jahren haben Sie uns schon einmal diese Frage gestellt und es hat sich seitdem, außer der weltweiten Pandemie, leider nicht so viel geändert. Die Kommunikation und Information lässt weiter zu wünschen übrig. Und das, obwohl wir erneut mit allen Fraktionen dies der Oberbürgermeisterin als klaren Arbeitsauftrag mit auf den Weg geben haben, diesen Zustand deutlich zu verbessern. Bei einigen Themen, wie z.B. bei der Aufklärung in Sachen MeNo fehlen weiter entscheidende Informationen (die Staatsanwaltschaft ermittelt). Und zwei Recyclinghöfe machen keinen Sinn. Wir sind der Meinung, dass es hier eine Lösung mit nur einem Hof hätte geben können. Dazu ein Haushaltsentwurf, der vom RPA kein gutes Zeugnis bekam. Corona darf hier nicht als Ausrede gelten! Es gibt nach wie vor einen großen Verbesserungsbedarf. Norderstedt, 03.02.2021 Thomas Thedens (FWuD)

Kreisfrei? Die Vollkommunalisierung hat einen hohen Preis!

Kreisfrei? Die Vollkommunalisierung hat einen hohen Preis!

Schon lange träumen einige in Norderstedt von einer kreisfreien Stadt.  Aber dem Vorteil eines eigenen KFZ-Kennzeichens oder dem höheren Gehalt des Oberbürgermeisters (dann mit Status eines Landrates) stehen aber auch enorme Pflichten gegenüber. Denn mit der „Vollkommunalisierung“ übernimmt die Stadt alle Aufgaben des Staates in eigener Zuständigkeit. Der Bau und Unterhalt eines Krankenhauses, einer Berufsfeuerwehr oder eines neuen Polizeiamtes sind hier nur die Spitze des „Aufgabenberges“. Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch müssten von den Bürgern der Stadt aufgebracht werden, ebenso sowie die kommunale Familienpolitik.  Auch den öffentlichen Nahverkehr müsste Norderstedt selbst organisieren.  Hinzu kommen Einrichtung und Unterhaltung von Leistungen wie z.B. im Rettungswesen, Katastrophenschutz, Lebensmittelüberwachung, Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz, Führerscheinwesen, Bauaufsicht sowie Naturschutz. Zudem ist die Stadt dann als neuer „Kreis“ Träger von berufsbildenden Schulen und Sonderschulen, die in Norderstedt fehlen. Auch der Straßenbau bekommt dann eine ganz andere Dimension. Die Diskussion über die Kreisumlage wird damit zu einem Taschengeld. Der (Land-) Kreis ist ein Gemeindeverband und laut Grundgesetz als Solidargemeinschaft vorgesehen. Die Verantwortung der großen starken Gemeinden gegenüber den schwachen, meist ländlichen Gemeinden ist nicht ganz unerheblich. Gerade in Krisenzeiten ist Ellenbogen-Mentalität unnötig. Es gibt hierzu auch besonnene Stimmen aus der Norderstedter Verwaltung, die richtigerweise darauf hinweisen, dass ein einfacher Prüfauftrag die Komplexität einer „Kreisfreiheit“ weder erfassen kann und hierfür erhebliche Ressourcen aufgebracht werden müssen, die dann an anderer Stelle fehlen. Wir FREIEN WÄHLER und DEMOKRATEN möchten alle Fraktionen in der Stadtvertretung, insbesondere die Parteien, die immer mit Solidarität und sozialer Verantwortung werben, einladen sich uns anzuschließen, um der „Kreisfreiheit“ eine Absage zu erteilen! Die Vollkommunalisierung hat einen sehr hohen Preis und könnte die Stadt in wirtschaftliche Nöte führen. Das wollen wir nicht verantworten. von Daniel Krause

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