1,145 Mio. fehlen im Abfallhaushalt: Muss der Bürger jetzt die Zeche zahlen?

In der Mitteilungsvorlage des Betriebsamts der Stadt Norderstedt wurde im betriebswirtschaftlichen Ergebnis der kostenrechnenden Einrichtung Abfallwirtschaft für 2020 auf einen Unterschuss von 1,145 Mio. Euro hingewiesen. Interessanter Weise handelt es sich hierbei annähernd um die Summe, welche für die Einrichtung des provisorischen Recyclinghofes in der Friedrich-Ebert-Str. veranschlagt wurde. Die Verwaltung der Stadt mit Ihrer Chefin der Oberbürgermeisterin Roeder hatte sich im letzten Jahr entschieden einen zweiten Recyclinghof einzurichten und den Sperrmüll nicht weiter über den Hof des WZV in der Oststr. entsorgen zu lassen. Dies wurde durch eine breite Mehrheit in der Stadtvertretung mitgetragen.

Die Fraktion der Freien Wähler wies schon damals darauf hin, dass diese Mehrkosten am Ende vom Bürger über die Abfallgebühren getragen werden müssen, und stimmte gegen die Einrichtung des zweiten Recyclinghofes. Auch eine geplante Einsparung durch die Entsorgung des Hausmülls direkt in die Müllverwertung nach Glückstadt konnte, wie jetzt bekannt wurde, nicht umgesetzt werden. Damit bestätigen sich die Befürchtungen der Freien Wähler sämtlich. Die Fraktion zeigte damals sehr deutlich auf, dass der Hausmüll auch weiterhin, bis 2050, über den WZV in der Oststr. entsorgt werden muss, da diese Kreisaufgabe so langfristig, vertraglich geregelt ist.

Julia Glagau, Mitglied des Umweltausschusses und Direktkandidatin für den 20. deutschen Bundestag zeigt sich verwundert: „Sollte es der Stadt nicht gelingen, eine rechtlich sichere Möglichkeit zu finden, diesen Unterschuss mit anderen finanziellen Mitteln auszugleichen, so führt das Ansinnen der Verwaltungsspitze, einen eigenen Recyclinghof zu betreiben, dazu, dass die Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt deutlich steigen.“

Damit konterkariert sich die Aussage des Betriebsamtes, welche damals einem Bürger geantwortet hatte: „……neben deutlichen finanziellen Entlastungen für die Norderstedter Gebührenzahler und Gebührenzahlerinnen hat die Stadt die Möglichkeit, auf einem neuen Standort langfristig abfallwirtschaftliche Verwertung- bzw. Vermeidungsziele besser zu erreichen.“ „Von dieser deutlichen finanziellen Entlastung ist nun nichts mehr zu sehen“, zeigte sich Julia Glagau empört. „Wäre es nach uns Freien Wählern gegangen, so wäre dem Bau eines zweiten Recyclinghofs nie zugestimmt worden! Bleibt zu hoffen, dass die Stadt einen Weg findet, dieses Unheil von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Gerade jetzt in der Zeit der Corona-Pandemie sollten wir alles daransetzen, unsere Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich finanziell zu belasten.“

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