Pressemitteilung der Ortsvereinigung FREIE WÄHLER Norderstedt

Parteitag der FREIE WÄHLER Ortsvereinigung Norderstedt mit Vorstandswahlen am vergangenen Wochenende Auf dem Parteitag der FREIE WÄHLER Ortsvereinigung Norderstedt am vergangenen Wochenende (Samstag, den 02.12.2023) standen wie alle zwei Jahre die turnusmäßigen Wahlen zum Ortsvorstand an. Dabei wurde der bisherige Ortsvorsitzende, Thomas Thedens einstimmig wiedergewählt. Damit geht Thedens in seine fünfte Amtszeit als Vorsitzender. Zu seiner Stellvertreterin wurde die Norderstedter Stadtvertreterin Kathrin Meyer ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Im Amt der Schatzmeisterin wurde Manuela Steckhan gleichfalls einstimmig bestätigt. Die FREIE WÄHLER Ortsvereinigung Norderstedt stellt in der Stadtvertretung mit Julia Glagau und Kathrin Meyer zwei Stadtvertreterinnen. Zusammen mit der WiN bilden sie dort die viertgrößte Fraktion WiN/FREIE WÄHLER. „Wichtig ist uns FREIEN WÄHLERN seit jeher pragmatische Lösungen für die Probleme vor Ort zu finden“, so Thedens. Und weiter: „Die Herausforderungen unserer Zeit liegen ganz klar darin, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, eine deutlich bessere Kita-Versorgung herzustellen, unsere Schulgebäude, wie auch alle anderen städtischen Liegenschaften auf den neuesten baulichen Stand zu bringen, die Unterbringung der uns zugewiesenen Flüchtlingen sicherzustellen, Norderstedt immer ein Stück weit mehr in Richtung Klimaneutralität zu bringen, ein Mobilitätskonzept gemeinsam mit die umliegenden Gemeinden auf den Weg zu bringen und dabei weiterhin den Haushalt so aufzustellen, dass dieser im positiven Bereich bleibt.“ „Ebenso gilt es, dem leider wieder aufkommenden Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Es kann nicht sein, dass ein Bekenntnis für Israel und gegen die Hamas nur noch unter Polizeischutz möglich ist“! „Ferner sollte die Zusammenarbeit mit dem Kreis Segeberg wieder verbessert werden. In diesen weltpolitisch schwierigen Zeiten gilt es umso mehr gemeinsam an einem Strang zu ziehen um die Auswirkungen dieser Krisen auch vor Ort meistern zu können!“ In diesem Zusammenhang blickt Thedens, selber Kreistagsabgeordneter, sehr positiv auf den Führungswechsel Anfang Januar im Norderstedter Rathaus. Norderstedt, den 04.12.2023 Thomas ThedensVorsitzender FREIE WÄHLER Ortsvereinigung Norderstedt

Pflegedienst

Appell zur Erleichterung der Parkplatzproblematik…

PressemitteilungAppell zur Erleichterung der Parkplatzproblematik von Pflegediensten zeigt Wirkung! Auf Initiative der FREIEN WÄHLER wurde im Hauptausschuss der Stadt Norderstedt im Juni 2023 mit Unterstützung der CDU, SPD, B 90/Grüne, WiN, FDP, Die LINKE und des Seniorenbeirates Norderstedt ein entsprechender Appell zur Erleichterung der Parkplatzproblematik für die Pflegedienste eingereicht. Dieser zeigt jetzt Wirkung! Die Oberbürgermeisterin hat nun mitgeteilt, dass sie unsere Vorschläge und Forderungen aus dem Appell umsetzen werde. So sollen nun Parkerleichterungen für die Pflegedienste geschaffen werden. Diese sehen vor, dass Pflegedienste zukünftig im Bereich von Parkscheinautomaten unbegrenzt und ohne Parkschein parken dürfen. Zukünftig ebenso auf Parkplätzen, auf denen das Parken nur mit Parkscheibe erlaubt ist. Hier dürfen die Pflegedienste dann zeitlich unbegrenzt parken und sind von der Pflicht zur Auslage einer Parkscheibe befreit. „Dies ist der erste Schritt in die richtige Richtung, über den wir uns natürlich freuen“, so Thomas Thedens, Initiator des Appells der FREIEN WÄHLER. Weitere Schritte müssten aber noch folgen, wie z.B. das im Appell formulierte vereinfachte Antragsverfahren für die Pflegedienste. Der bisherige hohe bürokratische Aufwand ist für die ohnehin am Limit arbeitenden und unter Fachkräftemangel leidenden Pflegedienste schlicht nicht leistbar.Bis alles aus dem Appell umgesetzt ist und alle gesetzlichen Möglichkeiten genutzt sind, werden wir FREIE WÄHLER an dem Thema dran bleiben und uns weiter für die Belange der pflegebedürftigen Menschen und der Pflegedienste in unserer Stadt einsetzten. Die Gesunderhaltung aller Norderstedterinnen und Norderstedt hat für uns höchste Priorität! Norderstedt, 18.07.2023Thomas ThedensOrtsvorsitzender FREIE WÄHLER Norderstedt

Gute Pflege darf nicht am Parkplatz scheitern

Gute Pflege darf nicht am Parkplatz scheitern!

Das Problem ist bekannt: Pflegebedürftige Menschen benötigen zur Unterstützung die Hilfe von Pflegediensten. Damit diese ihre Arbeit auch ausführen können, benötigen sie für ihre Betreuungstätigkeit schlicht weg eine Parkmöglichkeit.Die Dauer der Einsätze schwankt dabei je nach Einsatz zwischen ca. 20 und ca. 60 Minuten. Parkraum wird in unserer Stadt immer knapper. Wir wachsen weiter und immer mehr Menschen leben hier. Dazu kommt der demographische Wandel, der ohne dabei ein Prophet zu sein, zu noch mehr Pflegebedarf führen wird.Pflegedienste müssen, da die Parkplätze in unserer Stadt häufig belegt sind, u.a. in zweiter Reihe parken. Dafür erhalten sie sehr häufig einen Strafzettel, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegedienste selber bezahlen müssen.Das erhöht nicht gerade die Attraktivität des Pflegeberufes. Doppelt fatal in Zeiten von Fachkräftemangel und eines stetig steigenden Pflegebedarfs. Zudem verringert die Parkplatzsuche die verbleibende Zeit bei den Patienten. Jeder Hausbesuch ist zeitlich getaktet und es ist für viele Pflegedienste eine kaum noch zu bewältigende Herausforderung, die Anzahl der zu Pflegenden in immer weniger Zeit zu betreuen.Hinzu kommt, dass gerade ältere Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen wollen, in ihrem gewohnten sozialen Umfeld. Dieser Umstand soll aus unserer Sicht auch unbedingt so bleiben! Es ist nicht zumutbar, dass diese Bürgerinnen und Bürger umziehen müssen, in ein Gebiet, wo die Pflegedienste auch einen Parkplatz finden. Und dies wird dann möglicher Weise nicht mehr in Norderstedt sein.Die Straßenverkehrsordnung (StVO), die bundesweit gilt, regelt in § 46 Ausnahme-genehmigungen. Hier hat jede Kommune, jede Stadt die Möglichkeit, entsprechende Genehmigungen zur Unterstützung der Arbeit von Pflegediensten zu erteilen. Städte wie z.B. Hamburg, Dortmund, Rendsburg, Kiel oder Berlin machen es vor!Wenn man es will, kann man hier die Arbeit der Pflegedienste durchaus erleichtern. Allerdings scheint dieser Wille der Straßenverkehrsbehörde in Norderstedt zu fehlen.Auf unsere Anfrage zu diesem Thema im Hauptausschuss hat man uns am 27.03.2023 mitgeteilt, dass keine Ausnahmegenehmigungen für ganze Pflegedienste erteilt werden. Jede Fahrt, jeder Fall muss einzeln beantragt werden. Ein sehr hoher bürokratischerAufwand und kaum von den Pflegediensten leistbar. Komisch nur, dass genau dies in den o.g. Städten bei gleicher Gesetzeslage auch anders geht!Schade, dass hier nicht die Menschen in unserer Stadt im Mittelpunkt stehen, sondern unflexibel auf eine Situation reagiert wird, die sich absehbar in Zukunft weiter zuspitzen wird! Dabei gäbe der § 46 StVO durchaus Spielraum hier den Pflegediensten entgegenzu-kommen.Aus unserer Sicht ist es nicht zu viel verlangt, sich mit den o.g. Städten in Verbindung zu setzen um zu erfahren, wie diese mit der Problematik umgehen. Keiner muss das Rad zweimal erfinden.Niemand verlangt, dass sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten wird! Aber wir verlangen, dass die Straßenverkehrsbehörde ihre Möglichkeiten zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auch komplett ausschöpft!Die Gesunderhaltung aller Norderstedterinnen und Norderstedter ist für uns nicht verhandelbar! Es befremdet uns sehr, dass wir überhaupt zu diesem Thema Stellung beziehen müssen! Wir haben eigentlich erwartet, dass diese offenkundige Problematik schon längst von den Verantwortlichen aufgegriffen wurde und mit allen Beteiligten bereits an Lösungen gearbeitet wird.Und je länger man wartet, desto mehr wird sich die Lage zuspitzen. Dieses Problem ist zu wichtig, als dass man es einfach ignoriert oder aussitzt. Aktives Handeln ist jetzt gefragt, damit wir schnell eine Lösung in Norderstedt für die Pflegedienste finden.Wir FREIE WÄHLER werden das so nicht stehen lassen und fordern die Straßenverkehrsbehörde sowie unsere Oberbürgermeisterin auf, jetzt schnell den Willen aufzubringen, eine Lösung für dieses Problem zu finden und entsprechend umzusetzen!Unsere pflegebedürftigen Menschen dürfen wir nicht alleine mit dieser Problematik stehen lassen! Norderstedt, 13.04.2023Thomas ThedensFraktionsvorsitzender

Kommunalwahlprogramm FREIE WÄHLER Norderstedt 2023

Unser Wahlprogramm für Norderstedt zur Kommunalwahl 2023

Wir FREIE WÄHLER in Norderstedt veröffentlichen unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14.05.2023. Unter dem Motto „DU bist wichtig!“ stehen bei uns wie seit jeher die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt! Ihre Anliegen sind uns wichtig und unser Handeln ist darauf ausgelegt, sachorientierte und pragmatische Lösungen für das Allgemeinwohl zu finden. Wir sind eine Gruppe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Norderstedt verschiedener Generationen mit unterschiedlichen beruflichen und sozialen Hintergründen. Wir stehen Mitten im Leben, bieten faktenbasierte und sachorientierte Lösungen für konkrete Problemstellungen in unserer Stadt Norderstedt an. Dabei sind wir fern ab von politischen Ideologien. Wir gestalten unaufgeregte Sachpolitik aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft. Mit dieser Herangehensweise haben wir in den letzten 5 Jahren in der Stadtvertretung in Norderstedt schon viele kleine und große Erfolge erzielen können, die Norderstedt ein Stück besser gemacht haben. Der Umgang im Rathaus ist uns dabei ebenso wichtig. Deswegen verzichten wir auf künstliche Empörung, selbstverliebte Inszenierungen und unsachlichen Populismus bei unserer Arbeit.Die Herausforderungen sind in den letzten Jahren durch Corona mit all seinen Nachwirkungen, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der dadurch stetig steigenden Inflation bis hin zu Versorgungsengpässen in vielen Bereichen und dem steigenden Personal- und Fachkräftemangel immer größer geworden. Hier gilt es nun mit Mut, Maß und Mitte die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Ob es nun bezahlbarer oder generell mehr Wohnraum ist, eine bessere und zeitgemäße Ausstattung unserer Bildungs- und Kultureinrichtungen, mehr Kita-Plätze, eine bezahlbare Energieversorgung für ALLE, der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit weitere Arbeitsplätze in unserer Stadt entstehen können, oder eine solidarische Stadtgesellschaft zu gestalten in der Migration und Integration, wie auch Teilhabe für ALLE möglich ist, ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept zu erstellen, die Sicherheit in unserer Stadt weiter zu verbessern, Angebote für Familien und junge Menschen, wie auch für unsere Senioren bedarfsgerecht auszugestalten, den Service der Verwaltung auszubauen und zu digitalisieren, dabei auch die Gleichstellung zu beachten, den Bereich Gesundheit und Pflege besser aufzustellen, dem Tierschutz mehr Aufmerksamkeit zu widmen und Norderstedt zur tierversuchsfreien Stadt zu machen, das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen und zu stärken, die Bürgerreichte zu stärken und mehr Mitbestimmung zu ermöglichen, die Naherholungsmöglichkeiten erhalten, die Natur zu pflegen und mehr Grünflächen in unserer Stadt integrieren, all diese Dinge stehen an und erfordern Lösungen. Es steht also viel Arbeit an und dabei ist uns FREIEN WÄHLERN Norderstedt wichtig, sich auf das Machbare und Mögliche zu konzentrieren. Versprechungen zu machen, die vielleicht alle hören wollen aber niemand einhalten kann, liegen uns fern und bringen auch niemanden weiter. Wir gehen optimistisch, aber auch realistisch und pragmatisch an die Problemfelder heran. Gerade jetzt in Krisenzeiten brauchen wir eine Gesellschaft, die zusammenhält und niemanden vergisst oder abhängt. Es gilt für uns der Grundsatz: ALLE kommen mit! Denn: DU bist wichtig! Auf Basis dieser Grundüberzeugungen haben wir unsere Vorhaben und Ideen für diekommenden fünf Jahre in diesem Programm niedergeschrieben.Norderstedt, 27.03.2023Thomas ThedensOrts- und Fraktionsvorsitzender Zum Wahlprogramm

Keine Erhöhung der Eintrittspreise im ARRIBA für Kinder!

In der heutigen Sitzung des Stadtwerkeausschusses in Norderstedt war auf der Tagesordnung ein Antrag der Stadtwerke über die „Änderung der allgemeinen Eintrittspreise für das ARRIBA Erlebnisbad“. Oder einfacher ausgedrückt: Es ging um eine Preiserhöhung.Und da die derzeit gültigen Preise seit 2018 nicht mehr erhöht wurden, die Kosten in vielen Bereichen aber in den letzten fünf Jahren gestiegen sind (z.B. Energie- oder Personal-kosten), war grundsätzlich gegen eine entsprechende Anpassung nichts zu sagen. Allerdings haben wir auf der anderen Seite das Problem der immer geringer werdenden Schwimmfähigkeit vieler Kinder, gerade im Alter zwischen sechs und zehn Jahren. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER gesagt, Preisanpassung ja, aber nicht für Kinder! Somit haben wir heute einen Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht, den die große Mehrheit der anderen Fraktionen mitgetragen hat. Unser Ziel ist es, die Preise für die Einzelkarten für Kinder nicht zu erhöhen. Und ebenso nicht für die kombinierten „Spaßkartengroß und klein“, bei denen anteilige Kosten für Kinder enthalten sind. Bei den „Kombi-Karten“ soll der „Kinderanteil“ nicht erhöht werden.Als Kinder gelten im ARRIBA übrigens alle zwischen 0 und 15 Jahren. Nach dem heutigen Beschluss im Stadtwerkeausschuss werden die Stadtwerke nun die Preise nochmal neu berechnen und im nächsten Ausschuss kommt dann eine entsprechend geänderte Beschlussvorlage erneut zur Abstimmung. Zum Hintergrund dieser Thematik noch folgendes: Eine repräsentative Bevölkerungsbefragung von „forsa“ im Jahr 2022 zur Schwimmfähigkeit der Bevölkerung im Auftrag der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat ergeben, dass die Zahl der Grundschulkinder in Deutschland, die nicht schwimmen können, sich verdoppelt hat! Diese Befragung hat die DLRG nach 2017 im letzten Jahr erneut in Auftrag gegeben. Damals konnten zehn Prozent der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren nichtschwimmen. In 2022 sind es nun schon 20 Prozent! Zitat: „Der Unterschied bei den Nichtschwimmern ist gravierend, aber angesichts der Entwicklungen in den vergangenen zwei bis drei Jahren auch wenig überraschend“, sagtedie DLRG-Präsidentin Ute Vogt. „Während der Pandemie hat über längere Zeiträumepraktisch keine Schwimmausbildung stattfinden können. In der Folge haben aktuell 37 Prozent (!) der Jungen und Mädchen im Grundschulalter noch kein Schwimmabzeichen – auch nicht das auf das Schwimmen vorbereitende Seepferdchen.“Was die Studie ebenfalls feststellt, ist die Tatsache, dass Kinder von einkommensschwächeren Familien (monatliches Familieneinkommen unter 2.500 €) viel häufiger keine Schwimmfähigkeit vorweisen können, als Kinder in Familien mit einem höheren Familieneinkommen.Um diesem besorgniserregenden Trend entgegen zu wirken und die Defizite bei der Schwimmfähigkeit wieder zu verbessern, haben wir heute unseren o.g. Änderungsantrag gestellt. Kinder sollen auch weiterhin kostengünstig die Möglichkeit haben, Schwimmen zu lernen und zu üben.Wir freuen uns deshalb, dass unser Antrag zum Wohle der Kinder unserer Stadt mit großerMehrheit angenommen wurde! Norderstedt, 08.03.2023Thomas ThedensFraktionsvorsitzender

Heute Spatenstich für´s Bildungshaus in Norderstedt

Jetzt geht es los! Alle in den letzten 12 Jahren an diesem Prozess Beteiligten waren da. Namentlich alle aufzuzählen, würde diesen Rahmen sprengen. Die Verwaltung samt OB, Architekten und Planer, die EGNO, die Politik, wie die Vertreter aus der Norderstedter Stadtvertretung, sowie auch aus dem Land- und Kreistag, der Seniorenbeirat und noch viele Interessierte und Gäste mehr (…um jetzt nur einige aufzuzählen). Wir FREIE WÄHLER haben dieses Projekt immer unterstützt und freuen uns mit allen anderen Unterstützern sehr, dass Norderstedt nun sein „neues Wohnzimmer“ bekommt. Wir sind uns sicher, dass wir alle noch viel Freude an diesem „dritten Ort“ haben werden.

Möge die Wahlkampfpolemik beginnen!

Möge die Wahlkampfpolemik beginnen!

Was Monatshygieneartikel mit Wahlkampf zu tun haben? – Oder anders formuliert, möge die Wahlkampfpolemik beginnen! Wie sonst ist es wohl zu erklären, dass die SPD einen Antrag in den Ausschuss für Schule und Sport einbringen wird, der die Bereitstellung von kostenlosen Monatshygieneartikeln in allen Schulen und Sportstätten zum Inhalt hat. 30.000 Euro sollen dafür in den nächsten Doppelhaushalt gestellt werden, und das Ganze soll ein Pilotprojekt sein, über zwei Jahre, umsetzbar dann frühestens in 2024/25. Liebe SPD, mir persönlich liegt dieses Thema viel zu sehr am Herzen, als dass ich es nutzen wollen würde um billige Wahlkampfpolemik zu betreiben. Genau deswegen haben wir FREIE WÄHLER mittels einer Anfrage die Verwaltung gebeten, Zahlen, Daten und Fakten darzulegen, damit dann ein erfolgversprechender mehrheitsfähiger Antrag formuliert werden kann. Dies wäre dann ein fundierter Antrag, ganz pragmatisch in der Sache. An dieser Stelle sei nur kurz erwähnt, dass unser Mitglied doch reichlich hämisch belächelt wurde, als er die Anfrage verlas, auch von ihnen. Was jetzt passiert, lässt sich schon erahnen, dieser Antrag wird förmlich zerredet! Dabei geht es im Kern um eine wichtige Botschaft, denn so „blöde“ es klingt, kostenlose Monatshygieneartikel tragen zur Bildungsgerechtigkeit bei und erhöhen die gleichberechtigte Teilhabe in unserem Bildungssystem. Schleierhaft bleibt mir, warum dieses Pilotprojekt zwei Jahre laufen soll? Starten wir doch lieber die Pilotphase schon in 2023 mit allen 8 weiterführenden Schulen, begrenzt auf 6 bis 8 Monate. Dabei können Eckdaten wie Verbrauch, Verschleiß, Kosten durch den Betrieb und die Wartung ermittelt werden! – Daraus ergebe sich dann auch ein Vorschlag zur Kostendeckung anhand echter Zahlen. Andere Kommunen haben es ganz genau so vorgemacht. Wie definieren sie alle Schulen? Auch Grundschulen? Wieviel 11 bis 14 -jährige gibt es dort? Wenn man den Mittelwert nimmt, wann dieses einschneidende Erlebnis im Leben von Mädchen statistisch das erste Mal eintritt, ist das genau diese Altersgruppe. So ließe sich die Liste der potenziellen Einwände fortführen. Und diese werden kommen, auch von anderen Fraktionen. Fürchten sie so sehr um ihre Wähler und Wählerinnen, dass sie riskieren, dass dieser Antrag abgelehnt oder totdiskutiert wird und anschließend im Sande verläuft? Sehr schade aus meiner Sicht! Ich wünschte mir, wir würden uns hier darauf konzentrieren, eine teils wirklich schambehaftete, ängstigende und durchaus kostenintensive Situation für ca. 51 % der Norderstedter Kinder zu deren Gunsten zu lösen und uns mit ihren Bedürfnissen und Forderungen auseinanderzusetzen. Ich sag es frei Schnauze: „Am Ende interessiert es mich nicht, welcher Parteiname auf einem erfolgreichen Antrag steht, es geht hier einzig und allein um die Sache!“ Also liebe SPD, warten sie doch bitte erst einmal Zahlen, Daten und Fakten ab und formulieren dann ………. Herzlichst, Julia Glagau, menstruierende Person mit eigenen Erfahrungen auf diesem Gebiet, Mutter dreier Töchter. Fraktion FREIE WÄHLER. Norderstedt, den 26.01.2023

Eu-Abgeordneten Engin Eroglu zu Gast

Eu-Abgeordneter Engin Eroglu zu Gast

Am Wochenende hatten wir FREIE WÄHLER in Norderstedt mit unserem Vorsitzenden Thomas Thedens am #dreikönigstag den Europaabgeordneten Engin Eroglu zu Gast. In seiner Reihe „Reden wir über Europa“ war er auf Stippvisite bei uns. Dabei informierte er über seine Arbeit im Europaparlament und ging auch auf aktuelle Themen ein. Wir FREIE WÄHLER gehören im Europaparlament der drittgrößten Fraktion, #RenewEurope an. Besonders gefreut haben wir uns über die Anwesenheit unserer Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder, den Vorsitzenden der Europaunion Michail Kalpakidis und die Vorsitzende des #seniorenbeirat Frau Christine Schmid. Vielen Dank unserem Gastwirt „Tunici’s Restaurant“ in Norderstedt für das leckere Essen und die zuvorkommende Bewirtung.

Kommunalwahl 2023 Liste der Kandidaten

Kommunalwahl 2023: FREIE WÄHLER nominieren Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Norderstedt Wir FREIE WÄHLER in Norderstedt haben auf unserer Aufstellungsversammlung am 10.12.2022 unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr zur Stadtvertretung in Norderstedt aufgestellt. Dabei konnten wir alle 20 Wahlkreise besetzen. Als Spitzenkandidat haben wir wie schon vor 5 Jahren unseren Stadtvertreter Thomas Thedens gewählt, der unsere Fraktion der FREIEN WÄHLER in der Stadtvertretung Norderstedt seit 2020 führt. Ihm folgen mit Julia Glagau und Kathrin Arbeck zwei bürgerliche Mitglieder der Norderstedter Fraktion. Auf die weiteren Listenplätze haben wir den Stadtvertreter Volker Schenppe, Christina Juckel und Patrick Lehmitz gewählt. Thomas Thedens fasste die bisherige Arbeit der Fraktion FREIE WÄHLER in der Stadtvertretung Norderstedt zusammen und erklärte, diese auch in der kommenden Wahlperiode fortsetzen zu wollen. „Wir gehen die Dinge pragmatisch an und werden uns dafür einsetzen, sachorientierte Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erreichen. Dazu zählen eine flächendeckende, zeitgemäße und bedarfsgerechte Ausstattung der Schulen und Kitas für alle Kinder dieser Stadt. Eine ganzheitliche, zukunftsorientierte Stadtplanung unter Berücksichtigung aller Faktoren hin zum „Urbanen Dorf“. Aber auch mehr Raum für Bildung und Kultur für alle Norderstedterinnen und Norderstedter. Sowie ein intelligentes und klimafreundliches Mobilitätskonzept, barrierefrei für alle Verkehrsteilnehmer!“ „Wir FREIE WÄHLER werden die Entwicklung unserer Stadt weiter mit Mut und Augenmaß voranbringen. Wir verstehen uns als Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesellschaft für die Gesellschaft. Wir stehen für eine leistungs- und handlungsfähige Stadt, die auch in den derzeit unsicheren und schwierigen Zeiten unseren Bürgerinnen und Bürgern Stabilität und Sicherheit gibt.“ „Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich zusammengefunden haben, um sich für das Allgemeinwohl in unserer Stadt einzusetzen. Unsere politische Überzeugung ist frei von Ideologien, sowie stets an der Sache orientiert. So sind wir in den letzten Jahren stetig gewachsen.“ Norderstedt, den 14.12.2022 TT

Die „Strandhausaffäre“: Alles nur hausgemacht!?

Die „Strandhausaffäre“: Alles nur hausgemacht!?

In den letzten Wochen wurde viel über die „Strandhausaffäre“ berichtet. Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt war vor allem unverständlich, wie es dazu kommen konnte. Außerdem wurde sehr bedauert, dass das Strandhaus als Veranstaltungsort (u.a. After-Work und Hochzeiten) nicht mehr zur Verfügung steht. Nach den Informationen die unserer Fraktion bisher vorliegen, ergibt sich für uns folgendes Bild: Der ganze Rechtsstreit und den damit verbundenen hohen Anwalts- und Gerichtskosten hätte vermieden werden können! Und immerhin sprechen wir hier laut eigenen Angaben der Stadtwerke von immerhin einer halben Million Euro an Steuergeldern! Das Heft des Handelns lag bei den Stadtwerken. Die Werksleitung hätte eine weitere Vertragsverlängerung stoppen können. Dies ist aber offenkundig nicht geschehen. Auf unsere Nachfrage, warum dieser Vorgang nicht gestoppt wurde, hat man uns bisher keine Antwort gegeben. Im öffentlichen Urteil des Landgerichtes Kiel liest man auf der 42-seitigen Urteilsbegründung sehr deutlich, dass hier auf Seiten der Stadtwerke zu wenig, bzw. gar nicht gehandelt wurde. Wir als FREIE WÄHLER stehen auch für wirtschaftliche Vernunft. Deshalb kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass nun der Steuerzahler diese Rechnung begleichen soll! Sinnvoller wäre aus unserer Sicht gewesen, dass die Stadtwerke den Sachverhalt eingestanden hätten um dann eine außergerichtliche Lösung zu finden. Das hätte die Steuerzahler vermutlich weniger gekostet. Haben denn die Anwälte der Stadt Norderstedt nicht darauf hingewiesen, dass die rechtliche Situation ganz offenbar eindeutig ist und die Erfolgsaussichten diese Klage zu gewinnen mehr als gering waren? Oder wurde dieser Hinweis von den Stadtwerken ignoriert? Das der Bevollmächtige der Stadtwerke intern seine Kompetenzen überschritten hat ist unstrittig, spielt aber leider im Außenverhältnis keine Rolle. So ist es auch im Urteil des Landgerichts Kiel mit Bezug auf die Vertragslaufzeit nachzulesen. Der Pächter konnte und musste nicht wissen, welche Befugnisse intern der Bevollmächtige der Stadtwerke hatte. Er war der offizielle Vertreter der Stadtwerke nach außen und hatte schon die 6 Jahre zuvor die ganzen vertraglichen Dinge mit dem Pächter geklärt. Betroffen von dieser Situation sind aber nicht nur die Stadtwerke und der Pächter, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ihnen wird derzeit der Veranstaltungsort im Strandhaus genommen. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER, dass nun von beiden Seiten schnellst möglich eine Lösung gefunden wird, damit das Strandhaus für die Öffentlichkeit seine Türen wieder aufmachen kann. Als Vermittlerin in dieser Situation könnte doch unsere Oberbürgermeisterin agieren, quasi als Chefin vom Ganzen. Eine Lösung in dieser Sache müsste doch auch im Interesse der Stadt Norderstedt liegen. Und diese Lösung muss natürlich auch eine Instandsetzung des Gebäudes beinhalten. In der Pressemitteilung der Stadtwerke heißt es weiter, man hätte mit dem Strandhaus Verluste gemacht. Das wäre doch noch ein weiterer Grund zum Handeln gewesen und dem Bevollmächtigen die Anweisung zu geben, den Vertrag nicht mehr zu verlängern. Oder die Vertragsbedingungen mit dem Pächter so zu verhandeln und anzupassen, dass beide Seiten davon profitieren. Am Ende stehen jetzt bisher 500.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten. Aus Sicht unserer Fraktion eine Verschwendung von Steuergeldern. Für diese Summe hätte man mit Sicherheit das eine oder andere am Gebäude instand setzen können. Norderstedt, den 30.11.2022 TT

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