Land Schleswig Holstein

Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat vor, die Demokratie und die Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern, sowie ganz speziell die Mitwirkung von kleinen Parteien und Fraktionen stark einzuschränken! Noch im Jahr 2006 haben sich B 90/ Die Grünen zusammen mit „Die LINKE“ vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, dass es bei Kommunalwahlen keine 5 % gibt und in dieser Sache auch Recht bekommen. Nun, wo sie sich in höheren Prozentebenen befinden, wollen sie zusammen mit der CDU auf kommunaler Ebene eine 6 bis 7 %-Hürde für Fraktionen einführen! Eine erstaunliche Doppelmoral, immer nach dem Motto, wer die Macht hat soll in Zukunft alles alleine bestimmen dürfen! Diese Art von machtpolitischen Spielchen schaden der Demokratie enorm, fördern weiter die Politikverdrossenheit und würden in Norderstedt gut 20 % des Wählerwillens ausschließen! Wohin die Ausdünnung auf wenige Parteien führen kann, lehrt uns die Geschichte oder ein Blick ganz aktuell in die derzeitigen Weltgeschehnisse. Wehret den Anfängen! Gegen dieses Vorhaben der Landesregierung haben sich nun drei von den kleinen Fraktionen in Norderstedt nun zur Wehr gesetzt. FDP, „Die Linke“ und wir FREIE WÄHLER haben gestern in der Stadtvertretung eine Resolution eingereicht. Ziel ist es, diesen geplanten Gesetzentwurf zu stoppen, oder zumindest so zu gestalten, dass wir hier vor Ort selber darüber entscheiden können, ab wann eine Fraktionsstärke erreicht wird. Zu unserer Freude haben wir dafür eine 2/3-Mehrheit bekommen. Nicht nur die Stimmen der kleinen Fraktionen, sondern auch die der SPD haben wir für unsere Resolution erhalten. Vielen Dank dafür! Sollte nun ein entsprechendes Gesetz aus Kiel auf uns zukommen, indem dann aber z.B. den Gemeinden und Städten selber das Wahlrecht gegeben wird zu entscheiden ab wann eine Fraktionsstärke besteht, stehen die Chancen nun in Norderstedt für die kleinen Fraktionen und Parteien wieder gut, weiter ihre politische Arbeit in vollem Umfang ausüben zu können! Ein Sieg für die Demokratie und für die kleinen Parteien-/ Fraktionen. Norderstedt, 02.11.2022 TT