September 2022
Betonsanierung für 94,2 Mio.?
Nachtragshaushalt in Norderstedt: 94,2 Millionen Euro für Betonsanierung des P + R am Herold-Center! Ernsthaft!? Eine Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung hat nun den Nachtragshaushalt beschlossen, in dem auch 94,2 Millionen Euro für die Betonsanierung der P + R Anlage am Herold-Center enthalten sind! Ernsthaft, kann das wahr sein!? Auf Nachfrage sagte die Verwaltungsspitze nur, dass die Stadt als Eigentümer dieser Anlage vertraglich zur Sanierung verpflichtet sei. Was ist hier schiefgelaufen? Wie kann man als Stadt die im eigenen Besitz befindlichen Anlagen derart vernachlässigen, dass nun eine Sanierung in Höhe von 94 Mio. Euro nötig ist? Fand denn Wartung, Pflege und Instandhaltung niemals statt? Fragen über Fragen, auf die es bis heute keine Antworten gibt. Und nur um mal eine Größeneinordnung zu machen, für diese Summe würden wir zwei Bildungshäuser bekommen, oder zwei neue Gebäude für Grundschulen mit jeweils einer Dreifeldsporthalle, oder die komplette Sanierung eines Norderstedter Gymnasiums samt Anpassung des Raumbedarfes. Oder vermutlich sogar den kompletten Neubau eines Parkhauses samt P + R Plätzen. Hier ohne Detailinformationen einfach mal eben 94 Millionen abzuwinken entspricht nicht unserem Verständnis von verantwortungsvollem Verhalten gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wie war das noch gleich im berühmten Schlager: „Das bisschen Haushalt macht sich von allein“. Wohl eher umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir als FREIE WÄHLER Fraktion haben dieses Mysterium jedenfalls abgelehnt! Immerhin sollen wir nun nach der Beschlussfassung Informationen bekommen. Schade nur, das dies nicht vor der Abstimmung passiert ist. Aber dann hätten wir die Informationen ja überprüfen können, recherchieren und nochmal nachfragen. Sollte das womöglich verhindert werden? Wir in unserer Fraktion sind jedenfalls gespannt, was uns zu diesem Thema berichtet wird und was möglicherweise noch alles ans Tageslicht gelangt. Nur mit einer lückenlosen Aufklärung des Sachverhaltes werden wir uns zufriedengeben! Norderstedt, den 15.09.2022 TT
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Parkgebühren in Norderstedt
Parkgebühren in Norderstedt zeitlich verschieben bis nach Ablauf der Gasumlage Die Fraktion FREIE WÄHLR in der Norderstedter Stadtvertretung spricht sich gegen die Erhebung der Parkgebühren aus. Allerdings findet sich dafür keine politische Mehrheit! Jetzt liegt ein Kompromissvorschlag der FDP vor. Hierin werden zumindest die monatlichen und jährlichen Kosten auf Hamburger Niveau gesenkt. Dies würde u.a. auch die Pendler entlasten. „Wenn wir schon die Parkgebühren nicht vollständig abschaffen können, werden wir uns diesem Kompromiss als FREIE WÄHLER anschließen. Allerdings mit der Ergänzung, dass diese Kosten noch bis zum Auslaufen der Gasumlage im Jahr 2024 ausgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Zeiten von Rekord-Inflation, explodierenden Preisen für Lebensmittel und Energie nicht bis zum Anschlag belastet werden,“ so der Fraktionsvorsitzende Thomas Thedens. Wir werden zum nächsten Hauptausschuss einen entsprechenden Änderungsvorschlag einreichen. Laut Verwaltung kann eine Parkraumbewirtschaftung auch mit diesem geringeren Gebührensatz gewährleistet werden. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass die P+R Anlagen zum gleichen Preis wie in unserem Nachbarbundesland Hamburg genutzt werden können. Und vermutlich würden die Pendler die P+R Anlagen in Norderstedt dann auch weiter nutzen, anstatt dann durch Norderstedt zu fahren um in Hamburg zum halben Preis zu parken. Dies würde auch der Umwelt zu Gute kommen. TT
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FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: Erhalt aller Geburtshilfeeinrichtungen im Land sichern
Glagau: „Die Versorgungssicherheit von Schwangeren darf nicht auf Grund wirtschaftlicher Interessen eingeschränkt werden“ Zum Ende des Jahres wird eine weitere Geburtsstation in Schleswig-Holstein den Betrieb einstellen. Diesmal trifft es die Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg mit ca. 800 Geburten jährlich, die für ihre besonders familiäre Atmosphäre unter der Entbindung bekannt ist. Als Grund wird offen die fehlende wirtschaftliche Rentabilität unter den neuen geplanten politischen Maßnahmen genannt. Von ehemals über 25 Geburtsstationen in S-H verbleiben dann nur noch 16, mit der Tendenz weiterer Schließungen. „Die Versorgungssicherheit von Schwangeren darf nicht auf Grund wirtschaftlicher Interessen eingeschränkt werden“, so Julia Glagau, Vorsitzende der LAG FREIE WÄHLER Frauen in S-H. „Schon jetzt sind umliegende Kreißsäle sowohl personell wie räumlich an ihren Kapazitätsgrenzen, wie sollen denn da noch 800 Geburten zusätzlich aufgefangen werden? Hier zeigt sich einmal mehr, dass solche Institutionen schlichtweg nicht in private Hand gehören!“ selbst der Hebammenverband bezweifelt, dass die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet ist. „Der Geburtsvorgang ist ein so naturgewaltiges Ereignis, mit dem dann viele Frauen schlichtweg allein gelassen werden, selbst wenn sie sich in einem Krankenhaus befinden“, so Glagau, selbst Mutter vierer Kinder. „Jede Schließung sowie die hohen Versicherungssummen für Hebammen vergrößern dieses Problem zusehends“. „Zwar“, fügt Glagau hinzu, „spricht nichts gegen eine Enthospitalisierung normaler komplikationsloser Geburten, so wie die Niederlande es seit langem vormachen, nur muss dann auch der politische Wille existieren, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen“. Im Klartext heißt das: wer mit neuen Maßnahmen für Schließungen sorgt, der muss neue Wege initiieren, und darf sich nicht darauf verlassen, dass unser eh schon marodes Gesundheitssystem dies irgendwie auffängt. Wir FREIE WÄHLER fordern schon seit langem den Erhalt aller Geburtshilfeeinrichtungen im Land, denn für uns ist wohnortnahe Geburtshilfe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kleine Geburtshilfeabteilungen gehören daher finanziell unterstützt, und nicht geschlossen. Über einen Haftungsfreistellungsfond sowie neuer finanzieller Anreize wollen wir die Gründung von hebammengeführten Kreißsälen sowie Geburtshäusern fördern. Abschließend betont Glagau: „es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass jede Schwangere vollumfänglich in der Schwangerschaft, bei der Geburt und in den Wochen danach unterstützt und begleitet wird, denn für mich fängt hier schon die frühkindliche Bildung an!“
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