Februar 2021

Die Kommunikation und Information lässt weiter zu wünschen übrig!!!

Die Kommunikation und Information lässt weiter zu wünschen übrig!!!

Vor zwei Jahren haben Sie uns schon einmal diese Frage gestellt und es hat sich seitdem, außer der weltweiten Pandemie, leider nicht so viel geändert. Die Kommunikation und Information lässt weiter zu wünschen übrig. Und das, obwohl wir erneut mit allen Fraktionen dies der Oberbürgermeisterin als klaren Arbeitsauftrag mit auf den Weg geben haben, diesen Zustand deutlich zu verbessern. Bei einigen Themen, wie z.B. bei der Aufklärung in Sachen MeNo fehlen weiter entscheidende Informationen (die Staatsanwaltschaft ermittelt). Und zwei Recyclinghöfe machen keinen Sinn. Wir sind der Meinung, dass es hier eine Lösung mit nur einem Hof hätte geben können. Dazu ein Haushaltsentwurf, der vom RPA kein gutes Zeugnis bekam. Corona darf hier nicht als Ausrede gelten! Es gibt nach wie vor einen großen Verbesserungsbedarf. Norderstedt, 03.02.2021 Thomas Thedens (FWuD)

Kreisfrei? Die Vollkommunalisierung hat einen hohen Preis!

Kreisfrei? Die Vollkommunalisierung hat einen hohen Preis!

Schon lange träumen einige in Norderstedt von einer kreisfreien Stadt.  Aber dem Vorteil eines eigenen KFZ-Kennzeichens oder dem höheren Gehalt des Oberbürgermeisters (dann mit Status eines Landrates) stehen aber auch enorme Pflichten gegenüber. Denn mit der „Vollkommunalisierung“ übernimmt die Stadt alle Aufgaben des Staates in eigener Zuständigkeit. Der Bau und Unterhalt eines Krankenhauses, einer Berufsfeuerwehr oder eines neuen Polizeiamtes sind hier nur die Spitze des „Aufgabenberges“. Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch müssten von den Bürgern der Stadt aufgebracht werden, ebenso sowie die kommunale Familienpolitik.  Auch den öffentlichen Nahverkehr müsste Norderstedt selbst organisieren.  Hinzu kommen Einrichtung und Unterhaltung von Leistungen wie z.B. im Rettungswesen, Katastrophenschutz, Lebensmittelüberwachung, Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz, Führerscheinwesen, Bauaufsicht sowie Naturschutz. Zudem ist die Stadt dann als neuer „Kreis“ Träger von berufsbildenden Schulen und Sonderschulen, die in Norderstedt fehlen. Auch der Straßenbau bekommt dann eine ganz andere Dimension. Die Diskussion über die Kreisumlage wird damit zu einem Taschengeld. Der (Land-) Kreis ist ein Gemeindeverband und laut Grundgesetz als Solidargemeinschaft vorgesehen. Die Verantwortung der großen starken Gemeinden gegenüber den schwachen, meist ländlichen Gemeinden ist nicht ganz unerheblich. Gerade in Krisenzeiten ist Ellenbogen-Mentalität unnötig. Es gibt hierzu auch besonnene Stimmen aus der Norderstedter Verwaltung, die richtigerweise darauf hinweisen, dass ein einfacher Prüfauftrag die Komplexität einer „Kreisfreiheit“ weder erfassen kann und hierfür erhebliche Ressourcen aufgebracht werden müssen, die dann an anderer Stelle fehlen. Wir FREIEN WÄHLER und DEMOKRATEN möchten alle Fraktionen in der Stadtvertretung, insbesondere die Parteien, die immer mit Solidarität und sozialer Verantwortung werben, einladen sich uns anzuschließen, um der „Kreisfreiheit“ eine Absage zu erteilen! Die Vollkommunalisierung hat einen sehr hohen Preis und könnte die Stadt in wirtschaftliche Nöte führen. Das wollen wir nicht verantworten. von Daniel Krause

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