Kreis Segeberg

Die Demokratie hat gewonnen!

Kreis Segeberg, Land Schleswig Holstein, Norderstedt /

Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat vor, die Demokratie und die Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern, sowie ganz speziell die Mitwirkung von kleinen Parteien und Fraktionen stark einzuschränken! Noch im Jahr 2006 haben sich B 90/ Die Grünen zusammen mit „Die LINKE“ vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, dass es bei Kommunalwahlen keine 5 % gibt und in dieser Sache auch Recht bekommen. Nun, wo sie sich in höheren Prozentebenen befinden, wollen sie zusammen mit der CDU auf kommunaler Ebene eine 6 bis 7 %-Hürde für Fraktionen einführen! Eine erstaunliche Doppelmoral, immer nach dem Motto, wer die Macht hat soll in Zukunft alles alleine bestimmen dürfen! Diese Art von machtpolitischen Spielchen schaden der Demokratie enorm, fördern weiter die Politikverdrossenheit und würden in Norderstedt gut 20 % des Wählerwillens ausschließen! Wohin die Ausdünnung auf wenige Parteien führen kann, lehrt uns die Geschichte oder ein Blick ganz aktuell in die derzeitigen Weltgeschehnisse. Wehret den Anfängen! Gegen dieses Vorhaben der Landesregierung haben sich nun drei von den kleinen Fraktionen in Norderstedt nun zur Wehr gesetzt. FDP, „Die Linke“ und wir FREIE WÄHLER haben gestern in der Stadtvertretung eine Resolution eingereicht. Ziel ist es, diesen geplanten Gesetzentwurf zu stoppen, oder zumindest so zu gestalten, dass wir hier vor Ort selber darüber entscheiden können, ab wann eine Fraktionsstärke erreicht wird. Zu unserer Freude haben wir dafür eine 2/3-Mehrheit bekommen. Nicht nur die Stimmen der kleinen Fraktionen, sondern auch die der SPD haben wir für unsere Resolution erhalten. Vielen Dank dafür! Sollte nun ein entsprechendes Gesetz aus Kiel auf uns zukommen, indem dann aber z.B. den Gemeinden und Städten selber das Wahlrecht gegeben wird zu entscheiden ab wann eine Fraktionsstärke besteht, stehen die Chancen nun in Norderstedt für die kleinen Fraktionen und Parteien wieder gut, weiter ihre politische Arbeit in vollem Umfang ausüben zu können! Ein Sieg für die Demokratie und für die kleinen Parteien-/ Fraktionen. Norderstedt, 02.11.2022 TT

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Julia Glagau

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: Erhalt aller Geburtshilfeeinrichtungen im Land sichern

Kreis Segeberg /

Glagau: „Die Versorgungssicherheit von Schwangeren darf nicht auf Grund wirtschaftlicher Interessen eingeschränkt werden“ Zum Ende des Jahres wird eine weitere Geburtsstation in Schleswig-Holstein den Betrieb einstellen. Diesmal trifft es die Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg mit ca. 800 Geburten jährlich, die für ihre besonders familiäre Atmosphäre unter der Entbindung bekannt ist. Als Grund wird offen die fehlende wirtschaftliche Rentabilität unter den neuen geplanten politischen Maßnahmen genannt. Von ehemals über 25 Geburtsstationen in S-H verbleiben dann nur noch 16, mit der Tendenz weiterer Schließungen. „Die Versorgungssicherheit von Schwangeren darf nicht auf Grund wirtschaftlicher Interessen eingeschränkt werden“, so Julia Glagau, Vorsitzende der LAG FREIE WÄHLER Frauen in S-H. „Schon jetzt sind umliegende Kreißsäle sowohl personell wie räumlich an ihren Kapazitätsgrenzen, wie sollen denn da noch 800 Geburten zusätzlich aufgefangen werden? Hier zeigt sich einmal mehr, dass solche Institutionen schlichtweg nicht in private Hand gehören!“ selbst der Hebammenverband bezweifelt, dass die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet ist. „Der Geburtsvorgang ist ein so naturgewaltiges Ereignis, mit dem dann viele Frauen schlichtweg allein gelassen werden, selbst wenn sie sich in einem Krankenhaus befinden“, so Glagau, selbst Mutter vierer Kinder. „Jede Schließung sowie die hohen Versicherungssummen für Hebammen vergrößern dieses Problem zusehends“. „Zwar“, fügt Glagau hinzu, „spricht nichts gegen eine Enthospitalisierung normaler komplikationsloser Geburten, so wie die Niederlande es seit langem vormachen, nur muss dann auch der politische Wille existieren, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen“. Im Klartext heißt das: wer mit neuen Maßnahmen für Schließungen sorgt, der muss neue Wege initiieren, und darf sich nicht darauf verlassen, dass unser eh schon marodes Gesundheitssystem dies irgendwie auffängt. Wir FREIE WÄHLER fordern schon seit langem den Erhalt aller Geburtshilfeeinrichtungen im Land, denn für uns ist wohnortnahe Geburtshilfe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kleine Geburtshilfeabteilungen gehören daher finanziell unterstützt, und nicht geschlossen. Über einen Haftungsfreistellungsfond sowie neuer finanzieller Anreize wollen wir die Gründung von hebammengeführten Kreißsälen sowie Geburtshäusern fördern. Abschließend betont Glagau: „es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass jede Schwangere vollumfänglich in der Schwangerschaft, bei der Geburt und in den Wochen danach unterstützt und begleitet wird, denn für mich fängt hier schon die frühkindliche Bildung an!“

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Prüfauftrag Kreisfreiheit

Prüfauftrag Kreisfreiheit

Kreis Segeberg, Norderstedt /

Norderstedt verschwendet Steuergelder für ein sinnloses Projekt! Die Folgen der Corona-Krise und des Krieges in der Ukraine sind schon schwerwiegend auch für die Norderstedter Bürgerinnen und Bürger. Die Inflation belastet zudem schwer. Gerade in solchen Zeiten muss sich der Bürger auf den Staat, auf kommunaler Ebene ist es die Stadt, verlassen können, dass hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gehandelt wird. Die künftigen Aufgaben für die Stadt Norderstedt sind nämlich groß, in Anbetracht des Zuwachses an Einwohnerinnen und Einwohnern könnte man sogar behaupten gewaltig. Das Erschaffen von Wohnraum ist nur die eine Seite. Wichtig und Grundlage für alles Weitere ist hierbei jedoch eine funktionierende Infrastruktur. Sicherheit, medizinische Versorgung, Gewerbe, Bildung, Kultur oder z.B. auch Sozialarbeit müssen in der städtischen Weiterentwicklung berücksichtigt werden. Und wie bereits erwähnt, die Inflation belastet auch hier den Haushalt der Stadt Norderstedt (finanziert durch Steuergelder) ganz erheblich. Daher stößt für die Fraktion FREIE WÄHLER in Norderstedt das Projekt zur Prüfung auf Kreisfreiheit aktuell auf völliges Unverständnis, da das Ergebnis schon im Vorfeld bekannt ist. Einer Kreisfreiheit wird das Land Schleswig-Holstein ohne Zustimmung des Kreises Segeberg nicht zustimmen. „Eine Baufirma beginnt beim Bau eines Hauses auch nicht mit dem Dach. Daher wäre vor dem Beschluss eine Kreisfreiheit für teures Geld prüfen zu lassen, der logische Schritt, eigentlich erst einmal mit dem Kreis über dieses Thema zu sprechen und auch das Land Schleswig-Holstein mit in diesen Prozess mit einzubinden. Das zu tun, wäre vom Aufwand her „Peanuts“ gegenüber den € 250.000, die der Prüfauftrag jetzt die Norderstedter Bürgerinnen und Bürgern vermutlich kosten wird. Der Kreis hat bereits mehrfach signalisiert, dass er einem Kreisaustritt Norderstedts nicht zustimmen wird!“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER in Norderstedt Thomas Thedens. Ein Landkreis gilt als Solidargemeinschaft der Aufgaben und Kosten gemeinsam bewältigt. „Norderstedt ist ein wichtiger Teil des Kreises Segeberg, aber der Kreis Segeberg leistet auch viele Aufgaben für Norderstedt. Zudem haben wir in Norderstedt eine Mitverantwortung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Kreises, um überall ähnliche Lebensverhältnisse zu gewährleisten und wir bezweifeln, dass Norderstedt den Schritt zur Kreisfreiheit finanziell allein stämmen könnte!“, so Thedens weiter. Es wäre also wichtiger, dass die Stadt Norderstedt die finanziellen Mittel für geplante oder beschlossene Projekte sinnvoll einsetzt und nicht für „Wunschdenken“ ausgibt! Zumal wir jetzt, wie alle anderen Städte und Kommunen auch mit der immensen Baukostensteigerung durch den Krieg in der Ukraine zu kämpfen haben. Die Preise für die Rohstoffe gehen gerade durch die Decke, Projektkosten sind in vielen Bereichen auf das 2,5 -fache gestiegen, mit Trend zum Dreifachen. Hier gilt es jetzt auf Sicht zu fahren und mit Augenmaß die aktuell anstehenden Aufgaben zu lösen. Und dafür wird jeder Euro benötigt! DK/TT

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Kreisfrei? Die Vollkommunalisierung hat einen hohen Preis!

Kreisfrei? Die Vollkommunalisierung hat einen hohen Preis!

Kreis Segeberg, Norderstedt / / , ,

Schon lange träumen einige in Norderstedt von einer kreisfreien Stadt.  Aber dem Vorteil eines eigenen KFZ-Kennzeichens oder dem höheren Gehalt des Oberbürgermeisters (dann mit Status eines Landrates) stehen aber auch enorme Pflichten gegenüber. Denn mit der „Vollkommunalisierung“ übernimmt die Stadt alle Aufgaben des Staates in eigener Zuständigkeit. Der Bau und Unterhalt eines Krankenhauses, einer Berufsfeuerwehr oder eines neuen Polizeiamtes sind hier nur die Spitze des „Aufgabenberges“. Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch müssten von den Bürgern der Stadt aufgebracht werden, ebenso sowie die kommunale Familienpolitik.  Auch den öffentlichen Nahverkehr müsste Norderstedt selbst organisieren.  Hinzu kommen Einrichtung und Unterhaltung von Leistungen wie z.B. im Rettungswesen, Katastrophenschutz, Lebensmittelüberwachung, Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz, Führerscheinwesen, Bauaufsicht sowie Naturschutz. Zudem ist die Stadt dann als neuer „Kreis“ Träger von berufsbildenden Schulen und Sonderschulen, die in Norderstedt fehlen. Auch der Straßenbau bekommt dann eine ganz andere Dimension. Die Diskussion über die Kreisumlage wird damit zu einem Taschengeld. Der (Land-) Kreis ist ein Gemeindeverband und laut Grundgesetz als Solidargemeinschaft vorgesehen. Die Verantwortung der großen starken Gemeinden gegenüber den schwachen, meist ländlichen Gemeinden ist nicht ganz unerheblich. Gerade in Krisenzeiten ist Ellenbogen-Mentalität unnötig. Es gibt hierzu auch besonnene Stimmen aus der Norderstedter Verwaltung, die richtigerweise darauf hinweisen, dass ein einfacher Prüfauftrag die Komplexität einer „Kreisfreiheit“ weder erfassen kann und hierfür erhebliche Ressourcen aufgebracht werden müssen, die dann an anderer Stelle fehlen. Wir FREIEN WÄHLER und DEMOKRATEN möchten alle Fraktionen in der Stadtvertretung, insbesondere die Parteien, die immer mit Solidarität und sozialer Verantwortung werben, einladen sich uns anzuschließen, um der „Kreisfreiheit“ eine Absage zu erteilen! Die Vollkommunalisierung hat einen sehr hohen Preis und könnte die Stadt in wirtschaftliche Nöte führen. Das wollen wir nicht verantworten. von Daniel Krause

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