Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat vor, die Demokratie und die Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern, sowie ganz speziell die Mitwirkung von kleinen Parteien und Fraktionen stark einzuschränken! Noch im Jahr 2006 haben sich B 90/ Die Grünen zusammen mit „Die LINKE“ vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, dass es bei Kommunalwahlen keine 5 % gibt und …
Glagau: „Die Versorgungssicherheit von Schwangeren darf nicht auf Grund wirtschaftlicher Interessen eingeschränkt werden“ Zum Ende des Jahres wird eine weitere Geburtsstation in Schleswig-Holstein den Betrieb einstellen. Diesmal trifft es die Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg mit ca. 800 Geburten jährlich, die für ihre besonders familiäre Atmosphäre unter der Entbindung bekannt ist. Als Grund wird offen die fehlende …
Norderstedt verschwendet Steuergelder für ein sinnloses Projekt! Die Folgen der Corona-Krise und des Krieges in der Ukraine sind schon schwerwiegend auch für die Norderstedter Bürgerinnen und Bürger. Die Inflation belastet zudem schwer. Gerade in solchen Zeiten muss sich der Bürger auf den Staat, auf kommunaler Ebene ist es die Stadt, verlassen können, dass hier im …
Schon lange träumen einige in Norderstedt von einer kreisfreien Stadt. Aber dem Vorteil eines eigenen KFZ-Kennzeichens oder dem höheren Gehalt des Oberbürgermeisters (dann mit Status eines Landrates) stehen aber auch enorme Pflichten gegenüber. Denn mit der „Vollkommunalisierung“ übernimmt die Stadt alle Aufgaben des Staates in eigener Zuständigkeit. Der Bau und Unterhalt eines Krankenhauses, einer Berufsfeuerwehr …
Kreisfrei? Die Vollkommunalisierung hat einen hohen Preis! Weiterlesen »
