Prüfauftrag Kreisfreiheit

Norderstedt verschwendet Steuergelder für ein sinnloses Projekt!

Die Folgen der Corona-Krise und des Krieges in der Ukraine sind schon schwerwiegend auch für die Norderstedter Bürgerinnen und Bürger. Die Inflation belastet zudem schwer. Gerade in solchen Zeiten muss sich der Bürger auf den Staat, auf kommunaler Ebene ist es die Stadt, verlassen können, dass hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gehandelt wird.

Die künftigen Aufgaben für die Stadt Norderstedt sind nämlich groß, in Anbetracht des Zuwachses an Einwohnerinnen und Einwohnern könnte man sogar behaupten gewaltig.

Das Erschaffen von Wohnraum ist nur die eine Seite. Wichtig und Grundlage für alles Weitere ist hierbei jedoch eine funktionierende Infrastruktur. Sicherheit, medizinische Versorgung, Gewerbe, Bildung, Kultur oder z.B. auch Sozialarbeit müssen in der städtischen Weiterentwicklung berücksichtigt werden. Und wie bereits erwähnt, die Inflation belastet auch hier den Haushalt der Stadt Norderstedt (finanziert durch Steuergelder) ganz erheblich.

Daher stößt für die Fraktion FREIE WÄHLER in Norderstedt das Projekt zur Prüfung auf Kreisfreiheit aktuell auf völliges Unverständnis, da das Ergebnis schon im Vorfeld bekannt ist. Einer Kreisfreiheit wird das Land Schleswig-Holstein ohne Zustimmung des Kreises Segeberg nicht zustimmen.

„Eine Baufirma beginnt beim Bau eines Hauses auch nicht mit dem Dach. Daher wäre vor dem Beschluss eine Kreisfreiheit für teures Geld prüfen zu lassen, der logische Schritt, eigentlich erst einmal mit dem Kreis über dieses Thema zu sprechen und auch das Land Schleswig-Holstein mit in diesen Prozess mit einzubinden. Das zu tun, wäre vom Aufwand her „Peanuts“ gegenüber den

€ 250.000, die der Prüfauftrag jetzt die Norderstedter Bürgerinnen und Bürgern vermutlich kosten wird. Der Kreis hat bereits mehrfach signalisiert, dass er einem Kreisaustritt Norderstedts nicht zustimmen wird!“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER in Norderstedt Thomas Thedens.

Ein Landkreis gilt als Solidargemeinschaft der Aufgaben und Kosten gemeinsam bewältigt.

„Norderstedt ist ein wichtiger Teil des Kreises Segeberg, aber der Kreis Segeberg leistet auch viele Aufgaben für Norderstedt. Zudem haben wir in Norderstedt eine Mitverantwortung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Kreises, um überall ähnliche Lebensverhältnisse zu gewährleisten

und wir bezweifeln, dass Norderstedt den Schritt zur Kreisfreiheit finanziell allein stämmen könnte!“, so Thedens weiter.

Es wäre also wichtiger, dass die Stadt Norderstedt die finanziellen Mittel für geplante oder beschlossene Projekte sinnvoll einsetzt und nicht für „Wunschdenken“ ausgibt! Zumal wir jetzt, wie alle anderen Städte und Kommunen auch mit der immensen Baukostensteigerung durch den Krieg in der Ukraine zu kämpfen haben.

Die Preise für die Rohstoffe gehen gerade durch die Decke, Projektkosten sind in vielen Bereichen auf das 2,5 -fache gestiegen, mit Trend zum Dreifachen. Hier gilt es jetzt auf Sicht zu fahren und mit Augenmaß die aktuell anstehenden Aufgaben zu lösen. Und dafür wird jeder Euro benötigt!

DK/TT

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