Norderstedt

Straßenfest aus und vorbei!

Straßenfest „Ulze“ aus und vorbei!

Mit Bedauern mussten wir erfahren, dass das alljährliche Straßenfest auf der „ULZE“ nach Beschluss der politischen Mehrheit durch (CDU, SPD und FDP) abgelehnt wurde. Die Entscheidung, dieses Fest nicht mehr zu veranstalten, ist eine große Enttäuschung für viele in unserer Stadt, die sich auf eine der wenigen kulturellen Großveranstaltungen gefreut haben. Das Straßenfest hat sich über die Jahre hinweg als ein bedeutender Treffpunkt für die Bewohner unserer Stadt etabliert. Es war ein Event, das Menschen aus allen Ecken der Stadt zusammenbrachte – ein Ort für Austausch, Begegnungen und das gemeinsame Feiern der Vielfalt, die unsere Stadt ausmacht.  „Für uns „FREIE WÄHLER“ war das Straßenfest immer mehr als nur eine Veranstaltung. Es war ein Symbol für das Miteinander in unserer Stadt, für kulturelle Vielfalt und gelebte Gemeinschaft“. „Es ist sehr schade, dass eine politische Entscheidung diese Tradition nun beendet hat, die so vielen Menschen am Herzen liegt. Das Straßenfest war immer ein Fest für alle – unabhängig von Herkunft, Alter oder sozialem Status. Es bot eine einmalige Gelegenheit, Menschen zusammenzubringen und für die Vielfalt zu stehen, die unsere Stadt ausmacht“

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Kommunalwahlprogramm FREIE WÄHLER Norderstedt 2023

Unser Wahlprogramm für Norderstedt zur Kommunalwahl 2023

Wir FREIE WÄHLER in Norderstedt veröffentlichen unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14.05.2023. Unter dem Motto „DU bist wichtig!“ stehen bei uns wie seit jeher die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt! Ihre Anliegen sind uns wichtig und unser Handeln ist darauf ausgelegt, sachorientierte und pragmatische Lösungen für das Allgemeinwohl zu finden. Wir sind eine Gruppe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Norderstedt verschiedener Generationen mit unterschiedlichen beruflichen und sozialen Hintergründen. Wir stehen Mitten im Leben, bieten faktenbasierte und sachorientierte Lösungen für konkrete Problemstellungen in unserer Stadt Norderstedt an. Dabei sind wir fern ab von politischen Ideologien. Wir gestalten unaufgeregte Sachpolitik aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft. Mit dieser Herangehensweise haben wir in den letzten 5 Jahren in der Stadtvertretung in Norderstedt schon viele kleine und große Erfolge erzielen können, die Norderstedt ein Stück besser gemacht haben. Der Umgang im Rathaus ist uns dabei ebenso wichtig. Deswegen verzichten wir auf künstliche Empörung, selbstverliebte Inszenierungen und unsachlichen Populismus bei unserer Arbeit.Die Herausforderungen sind in den letzten Jahren durch Corona mit all seinen Nachwirkungen, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der dadurch stetig steigenden Inflation bis hin zu Versorgungsengpässen in vielen Bereichen und dem steigenden Personal- und Fachkräftemangel immer größer geworden. Hier gilt es nun mit Mut, Maß und Mitte die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Ob es nun bezahlbarer oder generell mehr Wohnraum ist, eine bessere und zeitgemäße Ausstattung unserer Bildungs- und Kultureinrichtungen, mehr Kita-Plätze, eine bezahlbare Energieversorgung für ALLE, der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit weitere Arbeitsplätze in unserer Stadt entstehen können, oder eine solidarische Stadtgesellschaft zu gestalten in der Migration und Integration, wie auch Teilhabe für ALLE möglich ist, ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept zu erstellen, die Sicherheit in unserer Stadt weiter zu verbessern, Angebote für Familien und junge Menschen, wie auch für unsere Senioren bedarfsgerecht auszugestalten, den Service der Verwaltung auszubauen und zu digitalisieren, dabei auch die Gleichstellung zu beachten, den Bereich Gesundheit und Pflege besser aufzustellen, dem Tierschutz mehr Aufmerksamkeit zu widmen und Norderstedt zur tierversuchsfreien Stadt zu machen, das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen und zu stärken, die Bürgerreichte zu stärken und mehr Mitbestimmung zu ermöglichen, die Naherholungsmöglichkeiten erhalten, die Natur zu pflegen und mehr Grünflächen in unserer Stadt integrieren, all diese Dinge stehen an und erfordern Lösungen. Es steht also viel Arbeit an und dabei ist uns FREIEN WÄHLERN Norderstedt wichtig, sich auf das Machbare und Mögliche zu konzentrieren. Versprechungen zu machen, die vielleicht alle hören wollen aber niemand einhalten kann, liegen uns fern und bringen auch niemanden weiter. Wir gehen optimistisch, aber auch realistisch und pragmatisch an die Problemfelder heran. Gerade jetzt in Krisenzeiten brauchen wir eine Gesellschaft, die zusammenhält und niemanden vergisst oder abhängt. Es gilt für uns der Grundsatz: ALLE kommen mit! Denn: DU bist wichtig! Auf Basis dieser Grundüberzeugungen haben wir unsere Vorhaben und Ideen für diekommenden fünf Jahre in diesem Programm niedergeschrieben.Norderstedt, 27.03.2023Thomas ThedensOrts- und Fraktionsvorsitzender Zum Wahlprogramm

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Kreisfrei? Die Vollkommunalisierung hat einen hohen Preis!

Kreisfrei? Die Vollkommunalisierung hat einen hohen Preis!

Schon lange träumen einige in Norderstedt von einer kreisfreien Stadt.  Aber dem Vorteil eines eigenen KFZ-Kennzeichens oder dem höheren Gehalt des Oberbürgermeisters (dann mit Status eines Landrates) stehen aber auch enorme Pflichten gegenüber. Denn mit der „Vollkommunalisierung“ übernimmt die Stadt alle Aufgaben des Staates in eigener Zuständigkeit. Der Bau und Unterhalt eines Krankenhauses, einer Berufsfeuerwehr oder eines neuen Polizeiamtes sind hier nur die Spitze des „Aufgabenberges“. Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch müssten von den Bürgern der Stadt aufgebracht werden, ebenso sowie die kommunale Familienpolitik.  Auch den öffentlichen Nahverkehr müsste Norderstedt selbst organisieren.  Hinzu kommen Einrichtung und Unterhaltung von Leistungen wie z.B. im Rettungswesen, Katastrophenschutz, Lebensmittelüberwachung, Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz, Führerscheinwesen, Bauaufsicht sowie Naturschutz. Zudem ist die Stadt dann als neuer „Kreis“ Träger von berufsbildenden Schulen und Sonderschulen, die in Norderstedt fehlen. Auch der Straßenbau bekommt dann eine ganz andere Dimension. Die Diskussion über die Kreisumlage wird damit zu einem Taschengeld. Der (Land-) Kreis ist ein Gemeindeverband und laut Grundgesetz als Solidargemeinschaft vorgesehen. Die Verantwortung der großen starken Gemeinden gegenüber den schwachen, meist ländlichen Gemeinden ist nicht ganz unerheblich. Gerade in Krisenzeiten ist Ellenbogen-Mentalität unnötig. Es gibt hierzu auch besonnene Stimmen aus der Norderstedter Verwaltung, die richtigerweise darauf hinweisen, dass ein einfacher Prüfauftrag die Komplexität einer „Kreisfreiheit“ weder erfassen kann und hierfür erhebliche Ressourcen aufgebracht werden müssen, die dann an anderer Stelle fehlen. Wir FREIEN WÄHLER und DEMOKRATEN möchten alle Fraktionen in der Stadtvertretung, insbesondere die Parteien, die immer mit Solidarität und sozialer Verantwortung werben, einladen sich uns anzuschließen, um der „Kreisfreiheit“ eine Absage zu erteilen! Die Vollkommunalisierung hat einen sehr hohen Preis und könnte die Stadt in wirtschaftliche Nöte führen. Das wollen wir nicht verantworten. von Daniel Krause

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