Stadtwerke

In der heutigen Sitzung des Stadtwerkeausschusses in Norderstedt war auf der Tagesordnung ein Antrag der Stadtwerke über die „Änderung der allgemeinen Eintrittspreise für das ARRIBA Erlebnisbad“. Oder einfacher ausgedrückt: Es ging um eine Preiserhöhung.Und da die derzeit gültigen Preise seit 2018 nicht mehr erhöht wurden, die Kosten in vielen Bereichen aber in den letzten fünf Jahren gestiegen sind (z.B. Energie- oder Personal-kosten), war grundsätzlich gegen eine entsprechende Anpassung nichts zu sagen. Allerdings haben wir auf der anderen Seite das Problem der immer geringer werdenden Schwimmfähigkeit vieler Kinder, gerade im Alter zwischen sechs und zehn Jahren. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER gesagt, Preisanpassung ja, aber nicht für Kinder! Somit haben wir heute einen Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht, den die große Mehrheit der anderen Fraktionen mitgetragen hat. Unser Ziel ist es, die Preise für die Einzelkarten für Kinder nicht zu erhöhen. Und ebenso nicht für die kombinierten „Spaßkartengroß und klein“, bei denen anteilige Kosten für Kinder enthalten sind. Bei den „Kombi-Karten“ soll der „Kinderanteil“ nicht erhöht werden.Als Kinder gelten im ARRIBA übrigens alle zwischen 0 und 15 Jahren. Nach dem heutigen Beschluss im Stadtwerkeausschuss werden die Stadtwerke nun die Preise nochmal neu berechnen und im nächsten Ausschuss kommt dann eine entsprechend geänderte Beschlussvorlage erneut zur Abstimmung. Zum Hintergrund dieser Thematik noch folgendes: Eine repräsentative Bevölkerungsbefragung von „forsa“ im Jahr 2022 zur Schwimmfähigkeit der Bevölkerung im Auftrag der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat ergeben, dass die Zahl der Grundschulkinder in Deutschland, die nicht schwimmen können, sich verdoppelt hat! Diese Befragung hat die DLRG nach 2017 im letzten Jahr erneut in Auftrag gegeben. Damals konnten zehn Prozent der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren nichtschwimmen. In 2022 sind es nun schon 20 Prozent! Zitat: „Der Unterschied bei den Nichtschwimmern ist gravierend, aber angesichts der Entwicklungen in den vergangenen zwei bis drei Jahren auch wenig überraschend“, sagtedie DLRG-Präsidentin Ute Vogt. „Während der Pandemie hat über längere Zeiträumepraktisch keine Schwimmausbildung stattfinden können. In der Folge haben aktuell 37 Prozent (!) der Jungen und Mädchen im Grundschulalter noch kein Schwimmabzeichen – auch nicht das auf das Schwimmen vorbereitende Seepferdchen.“Was die Studie ebenfalls feststellt, ist die Tatsache, dass Kinder von einkommensschwächeren Familien (monatliches Familieneinkommen unter 2.500 €) viel häufiger keine Schwimmfähigkeit vorweisen können, als Kinder in Familien mit einem höheren Familieneinkommen.Um diesem besorgniserregenden Trend entgegen zu wirken und die Defizite bei der Schwimmfähigkeit wieder zu verbessern, haben wir heute unseren o.g. Änderungsantrag gestellt. Kinder sollen auch weiterhin kostengünstig die Möglichkeit haben, Schwimmen zu lernen und zu üben.Wir freuen uns deshalb, dass unser Antrag zum Wohle der Kinder unserer Stadt mit großerMehrheit angenommen wurde! Norderstedt, 08.03.2023Thomas ThedensFraktionsvorsitzender

Die FREIEN WÄHLER wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt Am Mittwoch, dem 09. Februar tagte der Stadtwerkeausschuss der Stadt Norderstedt, wie pandemiebedingt z.Z. üblich, digital. Auf der Tagesordnung fanden sich unter den unscheinbaren Tagesordnungspunkten für die Beschlussvorlagen B 22/0026 und B 22/0027 nichts Geringeres, als die Erhöhung der Gaspreise in der Grundversorgung um bis zu 150%.Wenn man der Argumentation der Stadtwerkeleitung hierbei folgt, eine betriebswirtschaftlich absolut nachvollziehbare Maßnahme, da die Einkaufspreise an den Märkten entsprechend gestiegen sind.  Nun ist es aber so, dass alle Fraktionen in der Stadtvertretung ständig die gestiegenen Wohnkosten anmahnen und hier Abhilfe fordern. So soll z.B. in den geplanten Kernzielen der Stadt Norderstedt, allein dreimal das Ziel „kostengünstiges Wohnen“ aufgenommen werden. Dies ist allerdings schwierig, von der Politik zu beeinflussen, da die Mietpreise in Deutschland grundsätzlich durch den Markt geregelt werden. Allerdings sind die Mieten in den sieben größten deutschen Städten (dazu zählt auch die Metropolregion Hamburg mit Norderstedt) zwischen 2015 und 2020 bezahlbarer geworden. Das heißt, sie stiegen weniger stark als die Löhne in diesen Regionen.  Selten hat Politik, so wie hier, die Möglichkeit, direkt auf die Wohnkosten Einfluss zu nehmen. Dank der starken stadteigenen Versorgungsbetriebe besteht die Möglichkeit, die für jeden Bürger – egal ob Mieter oder Eigentümer – anfallenden Energiekosten zu beeinflussen und die anstehende Gaspreissteigerung abzumildern. Diese Möglichkeit fand allerdings in der Sitzung keine Mehrheit. Die Preiserhöhung wurde von allen Fraktionen, mit Ausnahme der FREIEN WÄHLER, bestätigt. Hierzu zeigt sich Kathrin Arbeck, stellv. bürgerliches Mitglied der FREIEN WÄHLER, im Stadtwerkeausschuss entsetzt: „Hier wurde die einmalige Chance vertan, Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weniger teuer zu gestalten! Offensichtlich werden die Wohnnebenkosten dabei von den anderen Fraktionen nicht berücksichtigt. Die drastisch steigenden Wohnnebenkosten müssen aber in den Fokus gerückt werden.“ Aus Sicht der Fraktion FREIE WÄHLER ist die Norderstedter Politik angehalten, alles in ihrem Ermessensbereich Notwendige zu tun, um die steigenden Wohnnebenkosten abzumildern. Mit ihren erheblichen Überschüssen (2020 mehr als 17 Mio. Euro) tragen die Stadtwerke Norderstedt seit Jahren erheblich zur fiskalischen Tragfähigkeit des städtischen Haushaltes bei. Arbeck hierzu weiter: „Mit einem Anteil dieser Überschüsse wäre es möglich, einen Großteil der Norderstedter Bürgerinnen und Bürger direkt an dem Gewinn der Stadtwerke partizipieren zu lassen. So hätte in Teilen die massive Erhöhung des Grundpreises für Gas abgemildert werden können. Dies vermissen wir seit Jahren.“ Bleibt die Frage, warum sich die Norderstedter Politik diese Möglichkeit entgehen ließ? Nicht einmal der Vorschlag der FREIEN WÄHLER, diese Beschlüsse noch einmal zu überdenken, d.h. in erster Lesung zu behandeln, fand bei dem Ausschussvorsitzenden Uwe Matthes (CDU) Gehör.  sw/ka/jg