Norderstedt

In den letzten Wochen wurde viel über die „Strandhausaffäre“ berichtet. Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt war vor allem unverständlich, wie es dazu kommen konnte. Außerdem wurde sehr bedauert, dass das Strandhaus als Veranstaltungsort (u.a. After-Work und Hochzeiten) nicht mehr zur Verfügung steht. Nach den Informationen die unserer Fraktion bisher vorliegen, ergibt sich für uns folgendes Bild: Der ganze Rechtsstreit und den damit verbundenen hohen Anwalts- und Gerichtskosten hätte vermieden werden können! Und immerhin sprechen wir hier laut eigenen Angaben der Stadtwerke von immerhin einer halben Million Euro an Steuergeldern! Das Heft des Handelns lag bei den Stadtwerken. Die Werksleitung hätte eine weitere Vertragsverlängerung stoppen können. Dies ist aber offenkundig nicht geschehen. Auf unsere Nachfrage, warum dieser Vorgang nicht gestoppt wurde, hat man uns bisher keine Antwort gegeben. Im öffentlichen Urteil des Landgerichtes Kiel liest man auf der 42-seitigen Urteilsbegründung sehr deutlich, dass hier auf Seiten der Stadtwerke zu wenig, bzw. gar nicht gehandelt wurde. Wir als FREIE WÄHLER stehen auch für wirtschaftliche Vernunft. Deshalb kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass nun der Steuerzahler diese Rechnung begleichen soll! Sinnvoller wäre aus unserer Sicht gewesen, dass die Stadtwerke den Sachverhalt eingestanden hätten um dann eine außergerichtliche Lösung zu finden. Das hätte die Steuerzahler vermutlich weniger gekostet. Haben denn die Anwälte der Stadt Norderstedt nicht darauf hingewiesen, dass die rechtliche Situation ganz offenbar eindeutig ist und die Erfolgsaussichten diese Klage zu gewinnen mehr als gering waren? Oder wurde dieser Hinweis von den Stadtwerken ignoriert? Das der Bevollmächtige der Stadtwerke intern seine Kompetenzen überschritten hat ist unstrittig, spielt aber leider im Außenverhältnis keine Rolle. So ist es auch im Urteil des Landgerichts Kiel mit Bezug auf die Vertragslaufzeit nachzulesen. Der Pächter konnte und musste nicht wissen, welche Befugnisse intern der Bevollmächtige der Stadtwerke hatte. Er war der offizielle Vertreter der Stadtwerke nach außen und hatte schon die 6 Jahre zuvor die ganzen vertraglichen Dinge mit dem Pächter geklärt. Betroffen von dieser Situation sind aber nicht nur die Stadtwerke und der Pächter, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ihnen wird derzeit der Veranstaltungsort im Strandhaus genommen. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER, dass nun von beiden Seiten schnellst möglich eine Lösung gefunden wird, damit das Strandhaus für die Öffentlichkeit seine Türen wieder aufmachen kann. Als Vermittlerin in dieser Situation könnte doch unsere Oberbürgermeisterin agieren, quasi als Chefin vom Ganzen. Eine Lösung in dieser Sache müsste doch auch im Interesse der Stadt Norderstedt liegen. Und diese Lösung muss natürlich auch eine Instandsetzung des Gebäudes beinhalten. In der Pressemitteilung der Stadtwerke heißt es weiter, man hätte mit dem Strandhaus Verluste gemacht. Das wäre doch noch ein weiterer Grund zum Handeln gewesen und dem Bevollmächtigen die Anweisung zu geben, den Vertrag nicht mehr zu verlängern. Oder die Vertragsbedingungen mit dem Pächter so zu verhandeln und anzupassen, dass beide Seiten davon profitieren. Am Ende stehen jetzt bisher 500.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten. Aus Sicht unserer Fraktion eine Verschwendung von Steuergeldern. Für diese Summe hätte man mit Sicherheit das eine oder andere am Gebäude instand setzen können. Norderstedt, den 30.11.2022 TT

Besuch bei Fa. Waldemar Link in Norderstedt. Unsere Fraktion der Stadtvertretung erhielt bei einem ausführlichen Rundgang interessante Einblicke in den Bereich von Prothesen und Implantaten. Das Unternehmen LINK wurde 1948 in Hamburg gegründet. Heute ist es weltweit tätig. Um dem stetigen Wachstum gerecht zu werden, eröffnete LINK Ende der 70-er Jahre eine große, moderne Produktionsstätte in Norderstedt.

Kostenexplosion im Gebäudemanagement bald auch in Norderstedt!? Mögliche 94,2 Millionen Euro für die Sanierung der P + R Anlage am Herold-Center? Wir haben uns dazu bereits öffentlich geäußert und die Höhe der eventuellen Ausgaben kritisiert. Inzwischen fanden Gespräche mit der Verwaltung zu dem Sachstand und den Hintergründen statt. Dabei kam heraus, dass die Stadt Norderstedt in der Tat vertragliche Verpflichtungen hat, bauliche Mängel beseitigen zu müssen. Die Vertragslage ist recht komplex und derzeit erfolgt hierzu eine Prüfung. Diese soll im November 2022 abgeschlossen sein. Dann liegen die Fakten ganz genau auf dem Tisch und die Verwaltung wird der Politik verschiedene Lösungsvorschläge unterbreiten. Dieses Thema wird uns also weiterhin beschäftigen. In welcher Höhe Sanierungskosten dann tatsächlich entstehen, werden wir nach der Prüfung wissen. Aber wie konnte es soweit kommen? Einen generellen Hinweis liefert nun der aktuelle Kommunalbericht des Landesrechnungshofs in Schleswig-Holstein zum Gebäude- und Energiemanagement in den Kommunen vom 30.09.2022. Hierin wird u.a. kritisiert, dass viele Städte, Gemeinden und Kommunen zu wenig Aufmerksamkeit in den Erhalt und die Instandhaltung ihrer Gebäude investieren. Zitat: „Spätere Sanierungen werden erheblich teurer als kontinuierliche Bauunterhaltung!“ Und weiter: „Hier werden Werte vernichtet und Kosten in die Zukunft verlagert. Das ist weder wirtschaftlich noch nachhaltig!“. Zitat Ende. Diese zu geringe Aufmerksamkeit für den Gebäudeerhalt spiegelt sich nun zumindest in Teilen auch bei der P + R Anlage am Herold-Center wider. Dabei hat Politik und Verwaltung mit der Einführung der Gebäudepässe schon den richtigen Weg eingeschlagen. Allerdings vorerst nur für die 22 Schulen unserer Stadt mit ihren Gebäuden. Das reicht natürlich bei Weitem nicht aus. Alle städtischen Gebäude müssen in ein funktionierendes und vorrausschauendes Gebäudemanagement integriert werden. Dazu ein weiteres Zitat aus dem Kommunalbericht des Landesrechnungshofs: „Die regelmäßige Unterhaltung kommunaler Gebäude dient der Aufrechterhaltung deren Funktionsfähigkeit und dem Werterhalt kommunalen Vermögens.“ Die Fehler der Vergangenheit in diesem Bereich müssen nun schnellstmöglich aufgearbeitet werden. Es bedarf dafür ausreichend finanzieller Mittel und ausreichend Stellen um den Bauunterhalt auf Dauer zu gewährleisten. Außerdem bedarf es im Bereich Bauunterhaltung dringend eines Paradigmenwechsels. Dies sieht übrigens auch der Landesrechnungshof so. Wir FREIE WÄHLER setzten uns deshalb weiterhin dafür ein, zusammen mit Verwaltung und Politik Norderstedt in diesem Bereich Fit für die Zukunft zu machen. Damit wir über solche Szenarien wie mit der P + R Anlagen bald nicht mehr reden müssen. Angemerkt sei noch, dass viele der derzeitig Verantwortlichen zu Zeit die „Suppe auslöffeln“ müssen, die Ihnen vor Jahrzehnten eingebrockt wurde. Deshalb schauen wir FREIE WÄHLER noch vorne und sagen, lasst uns jetzt die Chance ergreifen, es dauerhaft und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger besser zu machen! TT

Nachtragshaushalt in Norderstedt: 94,2 Millionen Euro für Betonsanierung des P + R am Herold-Center! Ernsthaft!? Eine Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung hat nun den Nachtragshaushalt beschlossen, in dem auch 94,2 Millionen Euro für die Betonsanierung der P + R Anlage am Herold-Center enthalten sind! Ernsthaft, kann das wahr sein!? Auf Nachfrage sagte die Verwaltungsspitze nur, dass die Stadt als Eigentümer dieser Anlage vertraglich zur Sanierung verpflichtet sei. Was ist hier schiefgelaufen? Wie kann man als Stadt die im eigenen Besitz befindlichen Anlagen derart vernachlässigen, dass nun eine Sanierung in Höhe von 94 Mio. Euro nötig ist? Fand denn Wartung, Pflege und Instandhaltung niemals statt? Fragen über Fragen, auf die es bis heute keine Antworten gibt. Und nur um mal eine Größeneinordnung zu machen, für diese Summe würden wir zwei Bildungshäuser bekommen, oder zwei neue Gebäude für Grundschulen mit jeweils einer Dreifeldsporthalle, oder die komplette Sanierung eines Norderstedter Gymnasiums samt Anpassung des Raumbedarfes. Oder vermutlich sogar den kompletten Neubau eines Parkhauses samt P + R Plätzen. Hier ohne Detailinformationen einfach mal eben 94 Millionen abzuwinken entspricht nicht unserem Verständnis von verantwortungsvollem Verhalten gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wie war das noch gleich im berühmten Schlager: „Das bisschen Haushalt macht sich von allein“. Wohl eher umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir als FREIE WÄHLER Fraktion haben dieses Mysterium jedenfalls abgelehnt! Immerhin sollen wir nun nach der Beschlussfassung Informationen bekommen. Schade nur, das dies nicht vor der Abstimmung passiert ist. Aber dann hätten wir die Informationen ja überprüfen können, recherchieren und nochmal nachfragen. Sollte das womöglich verhindert werden? Wir in unserer Fraktion sind jedenfalls gespannt, was uns zu diesem Thema berichtet wird und was möglicherweise noch alles ans Tageslicht gelangt. Nur mit einer lückenlosen Aufklärung des Sachverhaltes werden wir uns zufriedengeben! Norderstedt, den 15.09.2022 TT

Parkgebühren in Norderstedt zeitlich verschieben bis nach Ablauf der Gasumlage Die Fraktion FREIE WÄHLR in der Norderstedter Stadtvertretung spricht sich gegen die Erhebung der Parkgebühren aus. Allerdings findet sich dafür keine politische Mehrheit! Jetzt liegt ein Kompromissvorschlag der FDP vor. Hierin werden zumindest die monatlichen und jährlichen Kosten auf Hamburger Niveau gesenkt. Dies würde u.a. auch die Pendler entlasten. „Wenn wir schon die Parkgebühren nicht vollständig abschaffen können, werden wir uns diesem Kompromiss als FREIE WÄHLER anschließen. Allerdings mit der Ergänzung, dass diese Kosten noch bis zum Auslaufen der Gasumlage im Jahr 2024 ausgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Zeiten von Rekord-Inflation, explodierenden Preisen für Lebensmittel und Energie nicht bis zum Anschlag belastet werden,“ so der Fraktionsvorsitzende Thomas Thedens. Wir werden zum nächsten Hauptausschuss einen entsprechenden Änderungsvorschlag einreichen. Laut Verwaltung kann eine Parkraumbewirtschaftung auch mit diesem geringeren Gebührensatz gewährleistet werden. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass die P+R Anlagen zum gleichen Preis wie in unserem Nachbarbundesland Hamburg genutzt werden können. Und vermutlich würden die Pendler die P+R Anlagen in Norderstedt dann auch weiter nutzen, anstatt dann durch Norderstedt zu fahren um in Hamburg zum halben Preis zu parken. Dies würde auch der Umwelt zu Gute kommen. TT