April 2023

Das Problem ist bekannt: Pflegebedürftige Menschen benötigen zur Unterstützung die Hilfe von Pflegediensten. Damit diese ihre Arbeit auch ausführen können, benötigen sie für ihre Betreuungstätigkeit schlicht weg eine Parkmöglichkeit.Die Dauer der Einsätze schwankt dabei je nach Einsatz zwischen ca. 20 und ca. 60 Minuten. Parkraum wird in unserer Stadt immer knapper. Wir wachsen weiter und immer mehr Menschen leben hier. Dazu kommt der demographische Wandel, der ohne dabei ein Prophet zu sein, zu noch mehr Pflegebedarf führen wird.Pflegedienste müssen, da die Parkplätze in unserer Stadt häufig belegt sind, u.a. in zweiter Reihe parken. Dafür erhalten sie sehr häufig einen Strafzettel, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegedienste selber bezahlen müssen.Das erhöht nicht gerade die Attraktivität des Pflegeberufes. Doppelt fatal in Zeiten von Fachkräftemangel und eines stetig steigenden Pflegebedarfs. Zudem verringert die Parkplatzsuche die verbleibende Zeit bei den Patienten. Jeder Hausbesuch ist zeitlich getaktet und es ist für viele Pflegedienste eine kaum noch zu bewältigende Herausforderung, die Anzahl der zu Pflegenden in immer weniger Zeit zu betreuen.Hinzu kommt, dass gerade ältere Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen wollen, in ihrem gewohnten sozialen Umfeld. Dieser Umstand soll aus unserer Sicht auch unbedingt so bleiben! Es ist nicht zumutbar, dass diese Bürgerinnen und Bürger umziehen müssen, in ein Gebiet, wo die Pflegedienste auch einen Parkplatz finden. Und dies wird dann möglicher Weise nicht mehr in Norderstedt sein.Die Straßenverkehrsordnung (StVO), die bundesweit gilt, regelt in § 46 Ausnahme-genehmigungen. Hier hat jede Kommune, jede Stadt die Möglichkeit, entsprechende Genehmigungen zur Unterstützung der Arbeit von Pflegediensten zu erteilen. Städte wie z.B. Hamburg, Dortmund, Rendsburg, Kiel oder Berlin machen es vor!Wenn man es will, kann man hier die Arbeit der Pflegedienste durchaus erleichtern. Allerdings scheint dieser Wille der Straßenverkehrsbehörde in Norderstedt zu fehlen.Auf unsere Anfrage zu diesem Thema im Hauptausschuss hat man uns am 27.03.2023 mitgeteilt, dass keine Ausnahmegenehmigungen für ganze Pflegedienste erteilt werden. Jede Fahrt, jeder Fall muss einzeln beantragt werden. Ein sehr hoher bürokratischerAufwand und kaum von den Pflegediensten leistbar. Komisch nur, dass genau dies in den o.g. Städten bei gleicher Gesetzeslage auch anders geht!Schade, dass hier nicht die Menschen in unserer Stadt im Mittelpunkt stehen, sondern unflexibel auf eine Situation reagiert wird, die sich absehbar in Zukunft weiter zuspitzen wird! Dabei gäbe der § 46 StVO durchaus Spielraum hier den Pflegediensten entgegenzu-kommen.Aus unserer Sicht ist es nicht zu viel verlangt, sich mit den o.g. Städten in Verbindung zu setzen um zu erfahren, wie diese mit der Problematik umgehen. Keiner muss das Rad zweimal erfinden.Niemand verlangt, dass sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten wird! Aber wir verlangen, dass die Straßenverkehrsbehörde ihre Möglichkeiten zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auch komplett ausschöpft!Die Gesunderhaltung aller Norderstedterinnen und Norderstedter ist für uns nicht verhandelbar! Es befremdet uns sehr, dass wir überhaupt zu diesem Thema Stellung beziehen müssen! Wir haben eigentlich erwartet, dass diese offenkundige Problematik schon längst von den Verantwortlichen aufgegriffen wurde und mit allen Beteiligten bereits an Lösungen gearbeitet wird.Und je länger man wartet, desto mehr wird sich die Lage zuspitzen. Dieses Problem ist zu wichtig, als dass man es einfach ignoriert oder aussitzt. Aktives Handeln ist jetzt gefragt, damit wir schnell eine Lösung in Norderstedt für die Pflegedienste finden.Wir FREIE WÄHLER werden das so nicht stehen lassen und fordern die Straßenverkehrsbehörde sowie unsere Oberbürgermeisterin auf, jetzt schnell den Willen aufzubringen, eine Lösung für dieses Problem zu finden und entsprechend umzusetzen!Unsere pflegebedürftigen Menschen dürfen wir nicht alleine mit dieser Problematik stehen lassen! Norderstedt, 13.04.2023Thomas ThedensFraktionsvorsitzender