2023

Parteitag der FREIE WÄHLER Ortsvereinigung Norderstedt mit Vorstandswahlen am vergangenen Wochenende Auf dem Parteitag der FREIE WÄHLER Ortsvereinigung Norderstedt am vergangenen Wochenende (Samstag, den 02.12.2023) standen wie alle zwei Jahre die turnusmäßigen Wahlen zum Ortsvorstand an. Dabei wurde der bisherige Ortsvorsitzende, Thomas Thedens einstimmig wiedergewählt. Damit geht Thedens in seine fünfte Amtszeit als Vorsitzender. Zu seiner Stellvertreterin wurde die Norderstedter Stadtvertreterin Kathrin Meyer ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Im Amt der Schatzmeisterin wurde Manuela Steckhan gleichfalls einstimmig bestätigt. Die FREIE WÄHLER Ortsvereinigung Norderstedt stellt in der Stadtvertretung mit Julia Glagau und Kathrin Meyer zwei Stadtvertreterinnen. Zusammen mit der WiN bilden sie dort die viertgrößte Fraktion WiN/FREIE WÄHLER. „Wichtig ist uns FREIEN WÄHLERN seit jeher pragmatische Lösungen für die Probleme vor Ort zu finden“, so Thedens. Und weiter: „Die Herausforderungen unserer Zeit liegen ganz klar darin, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, eine deutlich bessere Kita-Versorgung herzustellen, unsere Schulgebäude, wie auch alle anderen städtischen Liegenschaften auf den neuesten baulichen Stand zu bringen, die Unterbringung der uns zugewiesenen Flüchtlingen sicherzustellen, Norderstedt immer ein Stück weit mehr in Richtung Klimaneutralität zu bringen, ein Mobilitätskonzept gemeinsam mit die umliegenden Gemeinden auf den Weg zu bringen und dabei weiterhin den Haushalt so aufzustellen, dass dieser im positiven Bereich bleibt.“ „Ebenso gilt es, dem leider wieder aufkommenden Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Es kann nicht sein, dass ein Bekenntnis für Israel und gegen die Hamas nur noch unter Polizeischutz möglich ist“! „Ferner sollte die Zusammenarbeit mit dem Kreis Segeberg wieder verbessert werden. In diesen weltpolitisch schwierigen Zeiten gilt es umso mehr gemeinsam an einem Strang zu ziehen um die Auswirkungen dieser Krisen auch vor Ort meistern zu können!“ In diesem Zusammenhang blickt Thedens, selber Kreistagsabgeordneter, sehr positiv auf den Führungswechsel Anfang Januar im Norderstedter Rathaus. Norderstedt, den 04.12.2023 Thomas ThedensVorsitzender FREIE WÄHLER Ortsvereinigung Norderstedt

PressemitteilungAppell zur Erleichterung der Parkplatzproblematik von Pflegediensten zeigt Wirkung! Auf Initiative der FREIEN WÄHLER wurde im Hauptausschuss der Stadt Norderstedt im Juni 2023 mit Unterstützung der CDU, SPD, B 90/Grüne, WiN, FDP, Die LINKE und des Seniorenbeirates Norderstedt ein entsprechender Appell zur Erleichterung der Parkplatzproblematik für die Pflegedienste eingereicht. Dieser zeigt jetzt Wirkung! Die Oberbürgermeisterin hat nun mitgeteilt, dass sie unsere Vorschläge und Forderungen aus dem Appell umsetzen werde. So sollen nun Parkerleichterungen für die Pflegedienste geschaffen werden. Diese sehen vor, dass Pflegedienste zukünftig im Bereich von Parkscheinautomaten unbegrenzt und ohne Parkschein parken dürfen. Zukünftig ebenso auf Parkplätzen, auf denen das Parken nur mit Parkscheibe erlaubt ist. Hier dürfen die Pflegedienste dann zeitlich unbegrenzt parken und sind von der Pflicht zur Auslage einer Parkscheibe befreit. „Dies ist der erste Schritt in die richtige Richtung, über den wir uns natürlich freuen“, so Thomas Thedens, Initiator des Appells der FREIEN WÄHLER. Weitere Schritte müssten aber noch folgen, wie z.B. das im Appell formulierte vereinfachte Antragsverfahren für die Pflegedienste. Der bisherige hohe bürokratische Aufwand ist für die ohnehin am Limit arbeitenden und unter Fachkräftemangel leidenden Pflegedienste schlicht nicht leistbar.Bis alles aus dem Appell umgesetzt ist und alle gesetzlichen Möglichkeiten genutzt sind, werden wir FREIE WÄHLER an dem Thema dran bleiben und uns weiter für die Belange der pflegebedürftigen Menschen und der Pflegedienste in unserer Stadt einsetzten. Die Gesunderhaltung aller Norderstedterinnen und Norderstedt hat für uns höchste Priorität! Norderstedt, 18.07.2023Thomas ThedensOrtsvorsitzender FREIE WÄHLER Norderstedt

Das Problem ist bekannt: Pflegebedürftige Menschen benötigen zur Unterstützung die Hilfe von Pflegediensten. Damit diese ihre Arbeit auch ausführen können, benötigen sie für ihre Betreuungstätigkeit schlicht weg eine Parkmöglichkeit.Die Dauer der Einsätze schwankt dabei je nach Einsatz zwischen ca. 20 und ca. 60 Minuten. Parkraum wird in unserer Stadt immer knapper. Wir wachsen weiter und immer mehr Menschen leben hier. Dazu kommt der demographische Wandel, der ohne dabei ein Prophet zu sein, zu noch mehr Pflegebedarf führen wird.Pflegedienste müssen, da die Parkplätze in unserer Stadt häufig belegt sind, u.a. in zweiter Reihe parken. Dafür erhalten sie sehr häufig einen Strafzettel, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegedienste selber bezahlen müssen.Das erhöht nicht gerade die Attraktivität des Pflegeberufes. Doppelt fatal in Zeiten von Fachkräftemangel und eines stetig steigenden Pflegebedarfs. Zudem verringert die Parkplatzsuche die verbleibende Zeit bei den Patienten. Jeder Hausbesuch ist zeitlich getaktet und es ist für viele Pflegedienste eine kaum noch zu bewältigende Herausforderung, die Anzahl der zu Pflegenden in immer weniger Zeit zu betreuen.Hinzu kommt, dass gerade ältere Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen wollen, in ihrem gewohnten sozialen Umfeld. Dieser Umstand soll aus unserer Sicht auch unbedingt so bleiben! Es ist nicht zumutbar, dass diese Bürgerinnen und Bürger umziehen müssen, in ein Gebiet, wo die Pflegedienste auch einen Parkplatz finden. Und dies wird dann möglicher Weise nicht mehr in Norderstedt sein.Die Straßenverkehrsordnung (StVO), die bundesweit gilt, regelt in § 46 Ausnahme-genehmigungen. Hier hat jede Kommune, jede Stadt die Möglichkeit, entsprechende Genehmigungen zur Unterstützung der Arbeit von Pflegediensten zu erteilen. Städte wie z.B. Hamburg, Dortmund, Rendsburg, Kiel oder Berlin machen es vor!Wenn man es will, kann man hier die Arbeit der Pflegedienste durchaus erleichtern. Allerdings scheint dieser Wille der Straßenverkehrsbehörde in Norderstedt zu fehlen.Auf unsere Anfrage zu diesem Thema im Hauptausschuss hat man uns am 27.03.2023 mitgeteilt, dass keine Ausnahmegenehmigungen für ganze Pflegedienste erteilt werden. Jede Fahrt, jeder Fall muss einzeln beantragt werden. Ein sehr hoher bürokratischerAufwand und kaum von den Pflegediensten leistbar. Komisch nur, dass genau dies in den o.g. Städten bei gleicher Gesetzeslage auch anders geht!Schade, dass hier nicht die Menschen in unserer Stadt im Mittelpunkt stehen, sondern unflexibel auf eine Situation reagiert wird, die sich absehbar in Zukunft weiter zuspitzen wird! Dabei gäbe der § 46 StVO durchaus Spielraum hier den Pflegediensten entgegenzu-kommen.Aus unserer Sicht ist es nicht zu viel verlangt, sich mit den o.g. Städten in Verbindung zu setzen um zu erfahren, wie diese mit der Problematik umgehen. Keiner muss das Rad zweimal erfinden.Niemand verlangt, dass sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten wird! Aber wir verlangen, dass die Straßenverkehrsbehörde ihre Möglichkeiten zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auch komplett ausschöpft!Die Gesunderhaltung aller Norderstedterinnen und Norderstedter ist für uns nicht verhandelbar! Es befremdet uns sehr, dass wir überhaupt zu diesem Thema Stellung beziehen müssen! Wir haben eigentlich erwartet, dass diese offenkundige Problematik schon längst von den Verantwortlichen aufgegriffen wurde und mit allen Beteiligten bereits an Lösungen gearbeitet wird.Und je länger man wartet, desto mehr wird sich die Lage zuspitzen. Dieses Problem ist zu wichtig, als dass man es einfach ignoriert oder aussitzt. Aktives Handeln ist jetzt gefragt, damit wir schnell eine Lösung in Norderstedt für die Pflegedienste finden.Wir FREIE WÄHLER werden das so nicht stehen lassen und fordern die Straßenverkehrsbehörde sowie unsere Oberbürgermeisterin auf, jetzt schnell den Willen aufzubringen, eine Lösung für dieses Problem zu finden und entsprechend umzusetzen!Unsere pflegebedürftigen Menschen dürfen wir nicht alleine mit dieser Problematik stehen lassen! Norderstedt, 13.04.2023Thomas ThedensFraktionsvorsitzender