2022

Die FREIEN WÄHLER wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt Am Mittwoch, dem 09. Februar tagte der Stadtwerkeausschuss der Stadt Norderstedt, wie pandemiebedingt z.Z. üblich, digital. Auf der Tagesordnung fanden sich unter den unscheinbaren Tagesordnungspunkten für die Beschlussvorlagen B 22/0026 und B 22/0027 nichts Geringeres, als die Erhöhung der Gaspreise in der Grundversorgung um bis zu 150%.Wenn man der Argumentation der Stadtwerkeleitung hierbei folgt, eine betriebswirtschaftlich absolut nachvollziehbare Maßnahme, da die Einkaufspreise an den Märkten entsprechend gestiegen sind.  Nun ist es aber so, dass alle Fraktionen in der Stadtvertretung ständig die gestiegenen Wohnkosten anmahnen und hier Abhilfe fordern. So soll z.B. in den geplanten Kernzielen der Stadt Norderstedt, allein dreimal das Ziel „kostengünstiges Wohnen“ aufgenommen werden. Dies ist allerdings schwierig, von der Politik zu beeinflussen, da die Mietpreise in Deutschland grundsätzlich durch den Markt geregelt werden. Allerdings sind die Mieten in den sieben größten deutschen Städten (dazu zählt auch die Metropolregion Hamburg mit Norderstedt) zwischen 2015 und 2020 bezahlbarer geworden. Das heißt, sie stiegen weniger stark als die Löhne in diesen Regionen.  Selten hat Politik, so wie hier, die Möglichkeit, direkt auf die Wohnkosten Einfluss zu nehmen. Dank der starken stadteigenen Versorgungsbetriebe besteht die Möglichkeit, die für jeden Bürger – egal ob Mieter oder Eigentümer – anfallenden Energiekosten zu beeinflussen und die anstehende Gaspreissteigerung abzumildern. Diese Möglichkeit fand allerdings in der Sitzung keine Mehrheit. Die Preiserhöhung wurde von allen Fraktionen, mit Ausnahme der FREIEN WÄHLER, bestätigt. Hierzu zeigt sich Kathrin Arbeck, stellv. bürgerliches Mitglied der FREIEN WÄHLER, im Stadtwerkeausschuss entsetzt: „Hier wurde die einmalige Chance vertan, Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weniger teuer zu gestalten! Offensichtlich werden die Wohnnebenkosten dabei von den anderen Fraktionen nicht berücksichtigt. Die drastisch steigenden Wohnnebenkosten müssen aber in den Fokus gerückt werden.“ Aus Sicht der Fraktion FREIE WÄHLER ist die Norderstedter Politik angehalten, alles in ihrem Ermessensbereich Notwendige zu tun, um die steigenden Wohnnebenkosten abzumildern. Mit ihren erheblichen Überschüssen (2020 mehr als 17 Mio. Euro) tragen die Stadtwerke Norderstedt seit Jahren erheblich zur fiskalischen Tragfähigkeit des städtischen Haushaltes bei. Arbeck hierzu weiter: „Mit einem Anteil dieser Überschüsse wäre es möglich, einen Großteil der Norderstedter Bürgerinnen und Bürger direkt an dem Gewinn der Stadtwerke partizipieren zu lassen. So hätte in Teilen die massive Erhöhung des Grundpreises für Gas abgemildert werden können. Dies vermissen wir seit Jahren.“ Bleibt die Frage, warum sich die Norderstedter Politik diese Möglichkeit entgehen ließ? Nicht einmal der Vorschlag der FREIEN WÄHLER, diese Beschlüsse noch einmal zu überdenken, d.h. in erster Lesung zu behandeln, fand bei dem Ausschussvorsitzenden Uwe Matthes (CDU) Gehör.  sw/ka/jg